EU proklamiert soziale Rechte und Grundsätze

Die Europäische Union hat soziale Rechte und Grundsätze proklamiert, die als „Soziale Säule“ die Politik in Brüssel und den Mitgliedstaaten bestimmen sollen. Es handele sich um „eine Auflistung von Vorhaben, von Überzeugungen und von Prinzipien„, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag im schwedischen Göteborg. Dort unterschrieben er und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sowie der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas als turnusmäßiger EU-Ratsvorsitzender die Proklamation. Sie umfasst drei Bereiche: Gleiche Chancen und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie sozialer Schutz und Inklusion.

So werden unter anderem ein Recht auf lebenslanges Lernen und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern festgeschrieben. Außerdem geht es etwa um die Ansprüche auf Datenschutz im Berufsleben sowie auf Auszeiten für die Pflege Angehöriger. Im letzten Bereich werden beispielsweise Rechte auf erschwingliche Gesundheitsversorgung sowie Ansprüche Obdachloser auf Unterbringung formuliert.

Keine neuen Befugnisse für die EU

Die Erklärung solle „als eine Anleitung hin zu wirksamen Ergebnissen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales dienen“, heißt es in der Präambel. Ein Teil der Rechte und Prinzipien ist bereits geltendes EU-Recht, internationales Recht beziehungsweise nationales Recht. Die darüber hinausgehenden Elemente der „Sozialen Säule“ führen nicht dazu, dass die EU in den Bereichen Beschäftigung und Soziales neue Befugnisse erhält. Diese politischen Felder dürfen großenteils von den Mitgliedstaaten geregelt werden.

Die amtierende deutsche Arbeits- und Sozialministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte das Projekt. Wer die EU stärken wolle, müsse auch das soziale Europa stärken. Die „Soziale Säule“ sei der „richtige Rahmen für eine gemeinsame soziale Orientierung zwischen den Mitgliedstaaten“. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold erklärte, den Zielen müssten nun rasch konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene folgen.

Soziale Unterschiede in Europa groß

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Säule schnell mit Leben zu füllen. Es müsse ein Aktionsplan folgen, der die Grundsätze in EU-Recht und gegebenenfalls in nationales Recht umsetze, verlangte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Die Säule sei „die einmalige Chance für eine soziale Wende, weg von dem einseitigen Wettbewerbsverständnis, wonach der billigste Anbieter und beste Ausbeuter gewinnt“.

Ein Experte der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP) dämpfte solche Hoffnungen. Die sozialen Unterschiede in Europa seien so groß, „dass nur hoffnungslose Optimisten an eine Umsetzung der ’sozialen Säule‘ in der derzeit vorliegenden Form glauben“, kommentierte CEP-Experte Matthias Dauner. Denn während sich damit für die westeuropäischen EU-Staaten nur wenig ändern würde, wären in Osteuropas Sozialsystemen große Umbauten nötig.“ Das wäre den Menschen dort zwar zu wünschen, wäre aber teuer und würde Wettbewerbsnachteile für die dortigen Unternehmen bedeuten“, erläuterte Dauner. (epd/mig) Aktuell Politik