Europa will Afrika weiter Partnerschaft zusichern

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in der Elfenbeinküste zu ihrem fünften Gipfeltreffen. Offizielles Hauptthema in der Hauptstadt Abidjan sind „Investitionen in die Jugend“. In Afrika leben bereits jetzt mehr junge Menschen, als die EU insgesamt Einwohner hat: 60 Prozent der afrikanischen Bevölkerung von weit über einer Milliarde sind nach EU-Zahlen unter 25 Jahre alt.

Jugenddelegierte beider Kontinente haben in einem Vor-Gipfel schon Forderungen an die Älteren formuliert. Darunter sind die einfachere Anerkennung von Bildungsabschlüssen ebenso wie die Förderung junger Bio-Bauern und Finanzquellen für Firmengründer. Die Jugend steht nicht zuletzt deshalb im Zentrum, weil es viele junge Afrikaner nach Europa zieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Teilnahme an dem Gipfel zugesagt und mehr Jugendaustausch versprochen, auf legalem Weg.

Eindämmung der Migration übers Mittelmeer

Info: In der Afrikanischen Union (AU) sind alle Länder des afrikanischen Kontinents Mitglieder. Die Organisation mit Sitz in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abbeba will sich für ein vereintes, wirtschaftlich wachsendes und friedliches Afrika einsetzen. Sie wurde als Nachfolgeorganisation der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) 2002 im südafrikanischen Durban gegründet.

Ähnlich wie die EU hat die AU verschiedene Gremien wie eine Versammlung der Staats- und Regierungschefs als höchstes Organ, eine Kommission und einen Friedens- und Sicherheitsrat. Die Einrichtung eines Gerichtshofs ist geplant. Die AU hat 55 Mitglieder, da die Organisation – im Gegensatz zur UN – Westsahara als eigenständigen Staat anerkennt. Kommissionspräsident ist seit März der frühere Außenminister des Tschad, Moussa Faki.

Um die Migration übers Mittelmeer einzudämmen, hat die EU schon viel getan. Dazu gehören höchst umstrittene Maßnahmen wie die Unterstützung von Libyens Küstenwache beim Aufgreifen von Migranten. Dazu gehört aber auch, die afrikanische Wirtschaft anzukurbeln. Die EU-Spitzen fliegen mit ihrem jüngstem Prestigeprojekt nach Abidjan, dem Fonds für nachhaltige Entwicklung: Eine Anschubfinanzierung von gut vier Milliarden Euro soll vor allem private Investitionen von rund 40 Milliarden Euro in Afrika ins Rollen bringen.

„Brot für die Welt“ warnt allerdings, dass die EU-Entwicklungspolitik nicht zu sehr auf Privatinvestitionen von außerhalb Afrikas setzen dürfe. Denn diese brächten nicht automatisch anständige und dauerhafte Jobs mit sich. Wichtiger sei es, die Kräfte der afrikanischen Wirtschaft und Landwirtschaft zu stärken, erklärt der Leiter der Afrika-Abteilung des evangelischen Hilfswerks, Reinhard Palm. Deshalb forderten Hilfsorganisationen eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die aktuell verhandelten Abkommen Europas mit afrikanischen Staaten seien in Wahrheit schmutzige Deals.

Die Inititiave ONE in Berlin warnte, leere Versprechen reichten nicht aus, um die in Afrika jährlich benötigten 22 Millionen neuen Jobs zu schaffen. „Als Grundpfeiler für eine langfristige Entwicklung muss Bildung als Katalysator für eine gestärkte junge Bevölkerung erkannt und gefördert werden“, sagte ONE-Direktor Stephan Exo-Kreischer in Berlin.

Unicef: Afrika braucht mehr Lehrer

Auch Unicef forderte Investitionen in Gesundheit, Bildung und Schutz für Afrikas Kinder. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks werden in Afrika im kommenden Jahrzehnt zusätzlich bis zu zehn Millionen Lehrer und Gesundheitshelfer benötigt. Die Bevölkerung des Kontinents werde bis zum Jahr 2030 um 170 Millionen Mädchen und Jungen zunehmen. Bereits heute sind knapp die Hälfte der 1,25 Milliarden Einwohner des Kontinents Kinder und Jugendliche.

Minister Müller forderte eine Erhöhung der Entwicklungshilfe und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen. Er wandte sich zugleich gegen Steuerbetrug internationaler Unternehmen, ungerechte Handelssysteme und unfaire Arbeitsbedingungen in Minen und Plantagen in Afrika. „Die EU hat hier eine Vorbildfunktion in den Beziehungen mit Afrika zu erfüllen“, sagte der Minister.

Militärischer Einfluss der EU

Voranbringen will die EU in Afrika auch die Menschenrechte. Die AU umfasst Demokratien wie Ghana und Botsuana ebenso wie Diktaturen etwa in Eritrea, im Sudan oder in Äquatorialguinea. Als einen der wenigen Akteure weltweit, die die Menschenrechte zur Priorität in der Außenpolitik machen, rühmt sich die EU. Deshalb hilft sie bereits jetzt, etwa durch Wahlbeobachter und die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Offiziell will sie diesen Ansatz vertiefen. Allerdings besteht die Gefahr, dass Menschenrechte durch die Migrations-Agenda in den Hintergrund gerückt werden könnten, warnt der Experte Christian von Soest vom Hamburger GIGA-Institut für Afrika-Studien.

In Afrika Einfluss nimmt die EU daneben durch rund zehn zivile und militärische Missionen. In ihrem Rahmen werden zum Beispiel im Niger Polizisten ausgebildet und vor der somalischen Küste Piraten gejagt. Dabei reagiert die EU teils auf Probleme, die ihre eigenen Bürger oder Unternehmen erst geschaffen habe. Ein Parlamentarier aus Somalia schilderte vergangene Woche in Brüssel: Die Piraterie, die europäische Marineeinheiten vor den Küsten seines Landes heute bekämpfen, sei auch als Reaktion auf die illegale Fischerei asiatischer, amerikanischer und europäischer Firmen entstanden.

Finanzen, Afrikas faktische Abhängigkeit

Insgesamt werden EU und AU in Abidjan eine durch die gemeinsame Geschichte geprägte Partnerschaft bekräftigen. Die meisten afrikanischen Länder waren früher Kolonien – die von der AU entworfene „Agenda 2063“ zur Zukunft des Kontinents ist von dieser Erinnerung durchzogen. In Brüssel wird betont, dass nicht nur die Kolonialepoche vorbei ist, sondern auch die Zeit, in der Europa Afrika mit Mildtätigkeit von oben herab behandelte.

„Wir treffen uns von gleich zu gleich“, formulierte es die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kürzlich. Afrikas faktische Abhängigkeit bei Finanzen und Handel spricht zwar dagegen. Auf der anderen Seite ist auch Europa wegen der Migration und der Terrorgefahr stärker auf den südlichen Nachbarn angewiesen. (epd/mig) Aktuell Ausland