Abschiebestopp nach Syrien soll nur noch halbes Jahr gelten

Vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hat eine Initiative von Sachsen und Bayern eine Diskussion um mögliche Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien angestoßen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Mittwoch in Berlin, es gehe aber nicht darum, „heute, morgen oder nächste Woche“ Menschen nach Syrien abzuschieben. Die Einschätzung, dass Abschiebungen dorthin aufgrund der Sicherheitslage derzeit nicht möglich sind, habe sich nicht geändert. Für Syrien gilt seit 2012 ein Abschiebestopp, der zunächst jeweils um ein halbes Jahr, später jeweils um ein ganzes Jahr verlängert wurde.

Mit ihrem Vorstoß, der auch in anderen unionsgeführten Ländern Unterstützung findet, wollen die beiden Freistaaten nun erreichen, dass der geltende Abschiebestopp nur bis Ende Juni 2018 und damit um ein halbes statt, wie bisher üblich, um ein Jahr verlängert wird. Weiter fordern sie das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt auf, die Sicherheitslage in Syrien neu zu bewerten, dies regelmäßig fortzuschreiben und prüfen zu lassen, ob mögliche Abschiebungen auch über einen anderen Flughafen als Damaskus umgesetzt werden könnten. Sollte die Lagebewertung Abschiebungen wieder erlauben, sei mit Gefährdern und Straftätern zu beginnen, heißt es in der Beschlussvorlage weiter.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes stammt die letzte Aktualisierung des Asyllageberichts zu Syrien aus dem Februar 2012. Normalerweise wird die Lagebewertung jedes Jahr aktualisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei der Forderung nach einer Neubewertung der Lage in Syrien gegenüber aufgeschlossen, sagte sein Sprecher. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, das zusammen mit dem Innenministerium diese Bewertung vornehmen muss, äußerte sich hingegen skeptisch. Eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der Lage spiele die Expertise der Botschaft vor Ort. Seit 2012 gebe es aber keine deutsche Botschaft mehr in Syrien.

NRW-Minister für kürzeres Entscheidungsrhythmus

Die Beurteilung der Sicherheitslage ist Grundlage für die Praxis von Abschiebungen abgelehnter oder straffällig gewordener Asylbewerber in ein bestimmtes Land. Zuletzt sorgte die Bewertung für Afghanistan für Diskussionen. Seit rund einem Jahr werden bestimmte Personengruppen dorthin wieder zurückgeschickt, weil es nach Auffassung der Bundesregierung dort sichere Regionen gibt.

Ein Sprecher des nordrheinwestfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) sagte dem Evangelischen Pressedienst, bei der Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer dürfe es „keine Automatismen geben“. Die Verkürzung des Entscheidungsrhythmus‘ sei dafür ein gangbarer Weg. Es gehe aber nicht darum, den Abschiebestopp aufzuheben. Dies hänge allein von der Sicherheitslage in Syrien ab.

Pistorius: Union verlässt bisherige Position

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnte den Vorstoß der unionsgeführten Länder ab. Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Union verlasse die bisherige, gemeinsam vertretene Position. Angesichts der aussichtslosen Lage in dem Land wirke die Forderung der unionsgeführten Innenressorts zynisch. Pistorius forderte die Bundesregierung auf, bei der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember für eine seriöse Entscheidung zu sorgen und erneuerte die Forderung der SPD, den Abschiebestopp bis Ende 2018 zu verlängern.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben in Deutschland gegenwärtig 4.607 ausreisepflichtige Syrer, von denen 3.588 geduldet sind. (epd/mig) Aktuell Politik