Angriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte reißen nicht ab

Die Anzahl der Fälle von Straftaten gegen Geflüchtete in Berlin befindet sich weiter auf einem hohen Niveau. Laut dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst“ gab es im vergangenen Jahr 227 Fälle von Straftaten gegen Asylbewerber. Zusätzlich registrierte die Polizei 26 Fälle gegen Asylbewerberunterkünfte“. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader hervor, die der Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) vorliegt.

Insgesamt erfasste die Polizei demnach 19 Opfer der Angriffe. Als Tatverdächtige der politisch motivierten Angriffe wurden 85 Personen erfasst, in der Hauptsache Männer. Das Spektrum der Straftaten reichte demnach von Sachbeschädigung, Bedrohung, Volksverhetzung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung.

Die Statistik ist noch nicht endgültig abgeschlossen, da der bundesweit verbindliche Statistikschluss erst Ende Januar war. „Die Antwort auf unsere Schriftliche Anfrage hat deutlich gemacht, dass Sammelunterkünfte für Geflüchtete nach wie vor unter einer enormen Bedrohungslage leiden“, sagte Hakan Taş der Zeitung. Man müsse angesichts der 253 Fälle weiter wachsam bleiben, betonte der Innenexperte der Linksfraktion.

Zahl rechter Straftaten rückläufig

Taş forderte eine verstärkte Zusammenarbeit der verschiedenen Polizeiabschnitte zur Aufklärung der Straftaten, wofür Gespräche zwischen Bezirken und Polizei intensiviert werden sollten. „Die Angriffe sind zweifelslos Ausdruck nationalistischer Gesinnungen und die Auswirkung jahrelanger Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Wir werden Nazi-Terror in unserer Stadt keineswegs dulden“, erklärte Taş auch mit Blick auf die Brandanschläge in Neukölln, die ebenfalls Neonazis zugeordnet werden.

Im Vergleich zum Jahr 2016 zeichnet sich nach den bislang vorliegenden Zahlen ein geringer Rückgang der Straftaten ab. Im vorvergangenen Jahr wurden in Berlin 293 rassistisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge registriert. Im selben Jahr wurden 51 Opfer und 97 Tatverdächtige statistisch erfasst.

Weniger rechts Straßenproteste

Wie aus einer am Dienstag vorgestellten Studie des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums Berlin (apabiz) außerdem hervorgeht, ist die Zahl extrem rechter und asylfeindlicher Straßenproteste in Berlin im vergangenen Jahr zurückgegangen. Grund für den Rückgang sei unter anderem, dass die Bewegung mit der AfD mittlerweile über eine parlamentarische Vertretung verfüge.

Mit 120 Veranstaltungen im vergangenen Jahr hätten sich diese im Vergleich zum „Demonstrationsjahr“ 2015 nahezu halbiert. 2016 waren noch 177 entsprechende Aufzüge gezählt worden. „Die Zeiten, in denen mit rassistischer Stimmungsmache mehrfach pro Woche Berlinerinnen und Berliner auf die Straßen mobilisiert werden konnten, scheinen vorerst vorbei“, lautet das Fazit des Vereins apabiz. (mig) Aktuell Panorama