Muslime enttäuscht von Koalitionsvereinbarung

Vertreter der Muslime in Deutschland zeigen sich enttäuscht von der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD. In Zeiten von „Pegida“ sowie täglichen verbalen und körperlichen Angriffen auf Muslime und ihre Einrichtungen „wäre eine gesonderte Thematisierung der immer stärker werdenden Islamfeindlichkeit in unserem Lande mehr als nötig“, erklärte der Vorsitzende des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, am Donnerstag in Köln. Die Stimmung gegenüber Muslimen und dem Islam durchlaufe derzeit „eine Talfahrtphase“.

Es sei besorgniserregend, dass mit keinem Wort die akuten Sorgen von Muslimen angesprochen würden, erklärte Kesici. „Das ist realitätsfremd und kein Zeichen ausgeprägter umfassender staatlicher Fürsorge.“ Die Enttäuschung in diesem Punkt sei auch deshalb so groß, weil man seit Jahren einen Dialog unter anderem in der Deutschen Islam Konferenz pflege und die Sorgen der Muslime dort zur Sprache bringe. „Jedoch vermissen wir auch ausgehend von der Schwerpunktlegung der Koalitionsvereinbarung auf Sicherheitsthemen in Zusammenhang mit muslimischem Leben in Deutschland eine nachhaltige Berücksichtigung dieses Dialoges“, mahnte Kesici.

IGMG: Koalitionsvertrag schürt Angst und Vorurteile

Als „herbe Enttäuschung“ bezeichnete auch der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG), Bekir Altaş, die Koalitionsvereinbarung. „Dort wo es um den Islam und die Muslime geht, geht es zugleich auch um innere Sicherheit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Muslime ausschließlich in diesem negativen Kontext genannt werden“, erklärte er. Wer die Koalitionsvereinbarung lese, „bekommt unweigerlich den Eindruck, als müsste man Angst vor dem Islam haben“. „Das ist eine unzulässige und massive Verzerrung der Lebensrealität von Millionen Muslimen in Deutschland“, sagte Altaş.

„Geradezu abstrus“ wirke es dann, wenn Union und SPD betonten, mit ihrer Vereinbarung der „anti-islamischen Stimmung“ in der Gesellschaft entgegentreten zu wollen. „Dabei gießen sie mit diesem Koalitionsvertrag selbst Wasser auf die Mühlen von Islamhassern und Rechtsextremisten. Sie schüren Angst und bedienen Vorurteile“, kritisierte der IGMG-Generalsekretär.

Türkische Gemeinde kritisiert Heimat-Begriff

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) blickt gespalten auf die Pläne der künftigen Bundesregierung: Der Koalitionsvertrag konzentriere sich beim Thema Integration und Migration „fast ausschließlich auf die Problematisierung und Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten“, erklärte TGD-Bundesvorsitzender Gökay Sofuoğlu am Donnerstag in Berlin. In den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Teilhabe und Kultur hingegen erkenne die TGD „positive Ansätze“.

Die Erweiterung des Bundesinnenministeriums auf den Bereich „Heimat“ betrachtet die TGD jedoch mit Skepsis. TGD-Bundesvorsitzender Atila Karabörklü sieht in dem Heimat-Begriff „einen falschen Akzent zur falschen Zeit“. Der Begriff sei nicht nur historisch problematisch, sondern lasse auch befürchten, „dass er nicht Zusammenhalt und Zugehörigkeit, sondern Ausgrenzung und Spaltung fördert“. (epd/mig) Aktuell Politik