Rechtes Symbol auf SEK-Uniform verstößt gegen Kleidungsordnung

Im Fall des umstrittenen Aufnähers an der Dienstjacke eines sächsischen SEK-Beamten hat das Landeskriminalamt jetzt eine Disziplinarstrafe verhängt. Der Mann sei aber nicht wegen seiner politischen Gesinnung belangt worden, sondern lediglich wegen eines Verstoßes gegen die sogenannte Polizeidienstkleidungsordnung, bestätigte Behördensprecher Tom Bernhardt einen Bericht von „Spiegel online“. Diese Ordnung legt fest, dass das Anbringen von zusätzlichen Symbolen an die Dienstkleidung unzulässig ist.

Der Polizist trug im Herbst 2017 einen Aufnäher mit einem der zwei Raben Odins aus der nordischen Mythologie während eines Einsatzes bei einer Demonstration gegen Rassismus. Das Symbol ist auch in rechten Kreisen verbreitet. Aufgefallen war das fragwürdige Zeichen auf Fotos von dem Polizeieinsatz in Wurzen bei Leipzig.

Polizei schließt rechtes Gedankengut aus

Dass rechtes Gedankengut eine Rolle gespielt haben könnte, schloss Bernhardt aus. Es habe bei dieser Person „keine Anzeichen“ dafür gegeben. Auch dass „etwas im Argen liegen könnte“, sehe er nicht. Beamte seien „politisch neutral. Ausfallerscheinungen können wir uns nicht leisten“, betonte der Sprecher.

Grundsätzlich sei das mythologische Symbol nicht verboten. An der Dienstkleidung sei es jedoch generell unzulässig, überhaupt Symbole zu tragen. Über die Art der Strafe, die der Polizist erhalten hat, äußerte sich der Sprecher auch auf Nachfrage nicht. (epd/mig) Aktuell Panorama