Rat für Migration warnt Regierung vor Abschottungspolitik

Der Rat für Migration hat die neue Bundesregierung vor einer Politik der Ausgrenzung und Abschottung gewarnt. „Im Koalitionsvertrag fehlt ein klares Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland“, sagte Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rates, am Dienstag in Berlin. Der bundesweite Zusammenschluss von mehr als 150 Migrationsforschern befürchtet außerdem, dass die Rechte von Geflüchteten hierzulande weiter eingeschränkt werden.

Die von Union und SPD geplante Spanne von 180.000 bis 220.000 Geflüchteten jährlich und der Ausbau der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten lasse das Ziel erkennen, Fluchtmigration mit allen Mitteln zu verhindern, sagte der Professor vor der für Mittwoch angekündigten Wahl Angela Merkels (CDU) zur Bundeskanzlerin.

Als schädlich für die Integration wertet der Rat die geplanten Einrichtungen zur Aufnahme, Entscheidung und Rückführung (ANkER) von Geflüchteten, in denen die betroffenen Personen oft für viele Monate bleiben müssten. In den vergangenen Jahren seien Lösungen wie die dezentrale Unterbringung erfolgreich erprobt worden. „Die Erfahrungen waren ermutigend, die Einführung der ANkER-Einrichtungen bedeutet einen wesentlichen Rückschritt“, kritisierte Schiffauer. (epd/mig)