Schwarzbuch Migration. Die dunkle Seite unserer Flüchtlingspolitik.

Die „Neue Völkerwanderung“ ist so etwas wie ein „Fieberthermometer“, das die Krankheiten der Welt misst oder ein „Seismograph“ für eine Welt in Unordnung. Flüchtlinge sind gleichsam die Überbringer der schlechten Botschaft von Kriegen, Bürgerkriegen, Menschenrechtsverletzungen, Armut, Hunger und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit auf der Welt.

Ihr Erscheinen rüttelt uns auf, zeigt, in welcher Krise sich die Welt und damit wir uns selbst befinden. Auch wenn wir die Augen davor verschließen und die Probleme zu ignorieren versuchen, so bleiben sie doch immer noch da. Im Gegenteil, je mehr wir wegzuschauen versuchen, desto mehr erhöht sich der Druck im Kessel, wie sich gerade in den letzten Jahren seit der „Flüchtlingskrise“ von 2015 gezeigt hat.

Seit Jahrzehnten wird über das „Ausländerproblem“ oder die „Flüchtlingskrise“ geredet. Aber das eigentliche Problem wird nicht benannt. Wenn man das täte, würde es zwar unbequem, man würde aber zu den eigentlichen Fluchtursachen vorstoßen, wie die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten auf der Welt, die zu beseitigen ein grundsätzliches Umdenken und Handeln erfordert.

Papst Franziskus hat auf eine Wurzel des Übels hingewiesen und gesagt: „Ebenso wie das Gebot ‘Du sollst nicht töten’ eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein ‘Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen’ sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte an der Börse Schlagzeilen macht.“ Um solche Gedanken geht es. Mit ihnen muss man sich im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ auseinandersetzen, um die eigentliche Aufgabe zu erkennen.

Es geht darum, zu teilen und nicht nur zu spenden

Es geht darum, zu teilen und nicht nur zu spenden, wenn wir wirklich an den Fluchtursachen ansetzen wollen. Wenn so etwas vernünftig erklärt und vermittelt wird, ist die Bereitschaft für einen Perspektivwechsel in der Bevölkerung vielleicht größer, als sich mancher Politiker träumen lässt.

In Barcelona demonstrierten im Februar 2017 160 000 Menschen gegen die spanische Migrationspolitik und forderten die Regierung auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine der größten Kundgebungen dieser Art, die es je in Europa gegeben hat und ein deutliches Signal dafür, dass die Zivilgesellschaft die dunkle Seite der Migrationspolitik nicht unbedingt mitträgt.

Buchvorstellung „Schwarzbuch Migration. Die dunkle Seite unserer Flüchtlingspolitik.“ : Mittwoch, 21.März 2018, in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, 19 Uhr, mit Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun und Cem Özdemir

Die Regierungen suchen dennoch Zuflucht bei einer Politik der Angst. Seit das Feindbild „Bedrohung durch den Kommunismus/die Sowjetunion“ zusammengebrochen ist, entstand im Westen ein neues: die Bedrohung durch den Islam und die Flüchtlinge. Mit diesem Feindbild werden Vorurteile geschürt. Die Ausländer­ und Flüchtlingspolitik wurde immer wieder zum Machterwerb­ und Machterhalt eingesetzt und wird es noch. In Deutschland vor allem in Wahlkämpfen auf Landes­ und Bundesebene, mit Warnungen vor dem „Ausländerproblem“ oder der „Asylantenflut“, als Munition, um den politischen Gegner anzugreifen und dessen Wählerbasis zu unterminieren.

Auf europäischer Ebene lässt sich das gleiche Schauspiel beobachten. In Großbritannien führte es mit zum Brexit, in Österreich und in Italien zum Erfolg rechtspopulistischer Parteien mit ihren fremdenfeindlichen Parolen. Aktuell Feuilleton