Seehofer kündigt Tempo bei Vorhaben in Migrationspolitik an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat umfassende und schnelle Änderungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik angekündigt. In seiner ersten Rede im Bundestag als neuer Ressortchef verband Seehofer einen Dank an seinen Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) mit der Ankündigung: „Ein ‚Weiter so‘ möchte ich nicht“. Man müsse neue Wege gehen und „vor allem Tempo machen“. Der CSU-Politiker kündigte am Freitag an, Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben seines Ressorts solle es noch vor der Sommerpause geben. Zudem versprach er, sich für mehr Zusammenhalt einzusetzen. Die Opposition nahm ihm das nicht ab und warf ihm vor, selbst zur Spaltung in der Gesellschaft beizutragen.

Welche Vorhaben er konkret als erstes angehen will, sagte Seehofer nicht. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD unter anderem die Errichtung sogenannter Anker-Zentren vereinbart, in denen Asylverfahren komplett abgewickelt und aus denen heraus gegebenenfalls auch Rückführungen stattfinden sollen. Zudem kündigte Seehofer nach Amtsantritt einen „Masterplan für Abschiebungen“ an. Dafür sind die Bundesländer zuständig. Der Bund will aber prüfen, ob und wie er Zuständigkeiten an sich ziehen oder die Länder unterstützen kann.

Grüne: Seehofer sät Zwietracht

Seehofer hob in seiner Rede zwei in seinen Augen „Schlüsselsätze“ aus dem fast 180 Seiten starken Koalitionsvertrag hervor, nämlich den Wunsch nach einer Überwindung der Spaltung der Gesellschaft in der Präambel und die Berücksichtigung der Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen in der Integrationspolitik im Kapitel zu Asyl und Zuwanderung. „In unserer Gesellschaft erodiert der Zusammenhalt“, sagte Seehofer. Er wolle Polarisierung entgegenwirken und Menschen zusammenführen, sagte er.

Vertreter von Linken und Grünen warfen Seehofer im Bundestag vor, bislang das Gegenteil zu bewirken. Mit den Ankündigungen zur Abschiebepolitik spalte Seehofer, sagte der Abgeordnete André Hahn (Linke). Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, Seehofer säe Zwietracht, schwäche den Zusammenhalt und spalte.

Kritik von der Opposition

Seehofer hatte kürzlich mit seinem Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ eine Diskussion um den gesellschaftlichen Zusammenhalt angestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich ihren Widerspruch in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch. „Deutschland, das sind wir alle“, sagte sie. Auch der Islam sei ein Teil Deutschlands. Zu der Debatte um die Rolle des Islam in Deutschland äußerte sich Seehofer in seiner Rede vor dem Bundestag nicht.

Der Linken-Politiker Hahn vermisste in Seehofers Rede nach eigenen Worten auch Äußerungen zu Rassismus und Antisemitismus in Deutschland. Der FDP-Politiker Marco Buschmann kritisierte, dass Seehofer nicht auf die auch in seine Zuständigkeit fallende Datensicherheit eingegangen sei. Mit dem Facebook-Skandal in dieser Woche habe das Problem eine neue Qualität bekommen, sagte Buschmann.

SPD widerspricht Seehofer nicht

Vertreter der AfD betonten in ihren Reden ihre Kritik an der Zuwanderungspolitik. Deutschland sei dadurch unsicherer geworden, sagte der Abgeordnete Martin Hess und verwies auf die gestiegene Zahl islamistischer Gefährder. Seehofer versprach zuvor mehr Investitionen in die innere Sicherheit. „Sicherheit ist ein Menschenrecht“, sagte er.

Vom Koalitionspartner SPD, der Seehofers Islam-Äußerungen kritisiert hatte, bekam der neue Innenminister keinen Widerspruch für seine Ankündigungen. Die Abgeordnete Eva Högl sagte aber, man sei sich in den Koalitionsverhandlungen einig darin gewesen, weniger Gesetzgebung zu machen als in der vergangenen Wahlperiode, sondern sich darauf zu konzentrieren, die bestehenden Gesetze anzuwenden. Zudem drang sie auf ein Einwanderungsgesetz. Auch dazu äußerte sich Seehofer in seiner Rede nicht. (epd/mig) Leitartikel Politik