Bayrische Verhältnisse

Nicht nur war der Meistermaler aus Braunau schon ein ähnlich großer Freund des ungarischen Way of Life wie der Amtsschimmel aus Ingolstadt heute – Seehofer hat jetzt auch ganz stolz die Polizeigesetze des Dritten Reichs in Bayern reinauguriert, vermutlich als Testballon für ganz Deutschland. Immerhin ist der Mann ja Innenminister – und welcher deutsche Innenminister wäre nicht stolz darauf, ein Gesetz eingeführt zu haben, mit dem Menschen unbegrenzt weggesperrt werden können, auf die bloße Vermutung hin, dass die betroffene Person in Zukunft mal ein Interesse daran entwickeln könnte, eine Straftat vorzubereiten?

Dieses „schärfste Polizeigesetz auf deutschem Bodem seit 1945“, mit dem im Grunde schon Ideen unter Strafe gestellt werden, hat jedenfalls das Potenzial, die Grundlage eines neuen faschistischen Staates auf deutschem Boden zu sein. Wer genug Vertrauen in die CSU hat und vergleichsweise zuversichtlich ist, dass die Bundesrepublik demokratisch genug aufgestellt ist, dass dieser Schritt nicht unmittelbar bevorsteht, darf sich an dieser Stelle gern bei dem Gedanken an die bald bevorstehenden AfD-geführten, blauschwarzen Regierungen in einigen Bundesländern gruseln – und immerhin ist Polizei Ländersache. Sicher ist jedenfalls, dass der Werbeslogan eines bekannten deutschen eMail-Providers lange nicht mehr so in aller Munde – und auch so falsch war: Die Gedanken sind nicht mehr frei.

Mancher hat vielleicht auch interessiert die Umstände des G20-Gipfels verfolgt und weiß, dass die Union nicht sonderlich solide auf dem Boden des Grundgesetzes steht: In der Nähe von Personen zu sein, die eventuell Straftaten planen, ist die neue Form der Sippenhaft, die für die deutsche BePo genau so gilt, wie für die amerikanischen Drohnenpiloten. Hüben wie drüben mit wohlwollender Begleitung durch die Union – und dabei ist der Wahlkampf der christsozialen AfD in Bayern gegen das pegidistische Original ja auch noch lange nicht beendet; viel Zeit also, die NPD rechts zu überholen: Das Bild der Kröte im Polizeistaat, die langsam vor sich hinkocht, ist mittlerweile zwar überstrapaziert, zutreffend ist sie trotzdem.

Dass es angesichts dessen in der Union noch Leute gibt, die die Union „sozialdemokratisiert“ sehen und deshalb einen konservativen Kettenbrief versenden, klingt so sehr nach Rechtsruck, dass es selbst den Filbingern und Kiesingern, den Goppels und Schleyers die Schämesröte ins Gesicht triebe.

Und man kann sich dann ja auch nochmal anschauen, wie der Bundestag mittlerweile Menschenrechte kontingentisiert. Dass selbst die SPD-Linke inzwischen nur noch darüber diskutieren will, wievielen Menschen jährlich oder monatlich das Recht auf Familienasyl versagt wird, lässt jedenfalls nicht darauf hoffen, dass die SPD noch als demokratisch-verfassungsloyales Korrektiv innerhalb der Regierung taugt. Aktuell Meinung