Der Unterschied zwischen Einfluss und Druck

Die Verfassungswidrigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes in seiner derzeitigen Form wurde vielfach diskutiert; zuerst in einem von der SPD 2015 in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin, das feststellte, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ausgelegt werden kann, zuletzt in einer Gerichtsentscheidung ¹ und einer Güteverhandlung, in denen den Klägerinnen Entschädigungen aufgrund der Diskriminierung aus Gründen der Religion zugesprochen wurden.

Der Berliner Senat setzte daraufhin öffentlichkeitswirksam auf die „Staranwältin“ und „Menschenrechtsaktivistin“ Seyran Ateş, die das Gesetz retten soll. Das dürfte ihr nicht leicht fallen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte 2015 entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig ist, ² die Entscheidungen des BVerfGs sind für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden bindend, die bisher in Berlin ergangenen Entscheidungen gaben entsprechend den Klägerinnen recht.

Frau Ateş muss also einiges Unerwartete in die Waagschale werfen, um das Ruder herumzureißen. Vermutlich ist es dieser Situation geschuldet, dass sie unkonventionelle Wege beschreitet. In einem Interview ließ sie verlauten, Kopftuchträgerinnen würden für das Tragen des Kopftuches bezahlt (z.B. würden Reinigungsfrauen 100.- Euro mehr bekommen; ob pro Person, Tag, Woche, Monat oder Jahr, wurde nicht ausgeführt) und Studentinnen, die gegen Kopftuchverbote klagten, seien bezahlte Aktivistinnen. Beweise? Fehlanzeige. „Noch können wir es nicht beweisen, aber irgendwann werden diese Frauen reden.“

Muslime aus marketingtechnisch anmutenden Gründen

Solche Argumentationen mag man von vielen erwarten, bei einer Juristin, die als Vertreterin des religiös und weltanschaulich neutralen Staates auftritt, ist das zumindest befremdlich. Keine Anwaltskammer dürfte mit einem Mitglied glücklich sein, das mit nicht belegten (populistischen) Behauptungen im Vorfeld von Gerichtsverfahren in die Öffentlichkeit tritt in der offensichtlichen Hoffnung, Einfluss auf die öffentliche Meinung oder gar das Gericht zu nehmen. Der möglicherweise erwartete Aufschrei auf derlei pauschale Verunglimpfungen blieb auf muslimischer Seite aus, stattdessen erntete Ateş für ihre Äußerungen lediglich Spott.

Ebenfalls zur Rettung des Berliner Neutralitätsgesetzes angetreten ist die neu gegründete Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“. Sie baut ihre Argumentation und Aktivitäten auf ein Gutachten des Verwaltungsrichters a.D. Gerhard Czermak auf, das zuvor auf der Seite des Instituts für Weltanschauungsrecht zu finden war. Dieses Institut wurde von der Giordano-Bruno-Stiftung gegründet, die wiederum – das sei ihr unbenommen – für einen strammen Laizismus eintritt und sich dem Erbe des 2014 gestorbenen bekannten Religions- und Kirchenkritikers Karlheinz Deschner verpflichtet sieht. In den letzten Jahren hat die Giordano-Bruno-Stiftung sich auch dem Thema Islam zugewandt und agiert dabei recht einseitig, um es vorsichtig auszudrücken. So unterstützte sie die Gründung des Zentralrates der Ex-Muslime 2007; der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Schmidt-Salomon, leitete die dazugehörige PR-Kampagne. Beide zusammen waren 2008 und 2013 Veranstalter der „Kritischen Islamkonferenz“. Das 10jährige Bestehen des Zentralrates der Ex-Muslime im November 2017 wurde von der Giordano-Bruno-Stiftung mit einem internationalen Festakt gefeiert. Seit 2011 ist Hamed Abdel Samad, der für seine harsche „Islamkritik“ bekannt ist, im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung. Taktisch ist die Einbindung von Ex-Muslimen und solchen, die aus oft marketingtechnisch anmutenden Gründen weiter als Muslime firmieren, im Islam aber die Wurzel allen Übels sehen, klug, denn die Forderung nach einer generellen Einschränkung der Religionsfreiheit lässt sich besser argumentieren, wenn sie auf einem Bedrohungsszenario basiert. Das den Staat bindende Prinzip der Gleichbehandlung aller Religionen wird dann schon dafür sorgen, dass nicht nur Muslime fortan nur noch im privaten Kämmerlein praktizieren dürfen, sondern auch christliche und jüdische Praxis aus der Öffentlichkeit verbannt wird, so die vermutlich dahinter stehende Überlegung.

Ein Netzwerk

Gerhard Czermak, auf dessen Gutachten sich die Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ stützt, sitzt ebenfalls im wissenschaftlichen Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung und ist als Autor für den humanistischen Pressedienst (hpd) tätig, der 2006 auf Initiative des Humanistischen Verband Deutschlands (HVS) und der Giordano Bruno Stiftung online ging; 2014 erschien sein religionskritisches Buch „Problemfall Religion.“ Zu diesem Netzwerk gehören auch die von der Giordano-Bruno-Stiftung (mit)gegründeten Organisationen „Institut für Weltanschauungsrecht“ (ifw) und die „Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland“ (fowid). Letztere hat zusammen mit der Giordano Bruno Stiftung EMNID mit einer repräsentativen Befragung zur Akzeptanz religiös motivierter Bekleidungen oder Schmuckstücke bei Lehrkräften beauftragt, deren Ergebnis am 21. März vom Humanistischen Pressedienst veröffentlich wurde. (Darauf, wie schlagkräftig die Giordano-Bruno-Stiftung, die Forschungsgruppe Weltanschauungen, das Institut für Weltanschauungsrecht und der Humanistische Pressedienst zusammenarbeiten, wies der Jahresrückblick der Stiftung stolz hin.) Die Befragten zeigten sich gespalten (49 % waren für ein Verbot, 43 % dagegen). Konfessionsfreie Befragte sprachen sich zu 55 % für und zu 40 % gegen ein Verbot aus.

Doch wie immer solche Befragungen ausgehen mögen: Sie sind – wie Sabine Berghahn treffend feststellt – keine Grundlage für die Entscheidung verfassungsrechtlicher Fragen und das sollte jeden, der gesellschaftlich und politisch interessiert und dabei nicht geschichtsvergessen ist, mit Dankbarkeit erfüllen.

Das beschriebene Netzwerk der Giordano Bruno Stiftung und die von ihm unterstützte Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ verkennen – wie zunehmende Teile der Bevölkerung – folgendes: Säkulare oder gar laizistische Auffassungen können weder für sich reklamieren, der „Naturzustand“ des Menschen oder der Gipfel der zivilisatorischen Entwicklung zu sein, noch berechtigen sie dazu, Religiosität als eine Form des abweichenden Verhaltens zu stigmatisieren und Gläubigen Freiheitsrechte zu entziehen. Vielmehr ist auch der Säkularismus eine Ideologie/eine Weltanschauung, die nicht im luftleeren Raum entstanden ist. Wie Talal Asad in seinem Klassiker „Ordnungen des Säkularen“ aufzeigt, ist das Säkulare zwar eine Realität, aber keine Kultur, sondern die Entwicklung des Konzepts der Säkularität hängt eng mit der Verbreitung des Kapitalismus und der westlichen Unterwerfung der Welt zusammen und wird inhaltlich von beidem geprägt. ³

Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Um Missverständnisse zu vermeiden: Artikel 4 Grundgesetz garantiert und schützt nicht nur Auffassungen und Praktiken religiöser Menschen, sondern mit der gleichen Vehemenz die Ansichten und Praktiken derer, die andere Weltanschauungen vertreten, vom Agnostiker bis zum Atheisten – und das ist gut so. Auf diese Gleichbehandlung (d.h. die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates in diesen Fragen) und auf den immensen Umfang dieser Freiheit in der Praxis weist das BVerfG in ständiger Rechtsprechung immer wieder hin. Erfahrungsgemäß kann es nicht oft genug gedruckt werden, deshalb sei es kurz und knackig zusammengefasst:

„Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht. Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten. Dazu gehört auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen.“ ⁴ Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit garantiert die Entscheidungsfreiheit darüber, welche religiösen Symbole man anerkennt und verehrt oder ablehnt. Sie impliziert nicht das Recht, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. ⁵

Im Klartext: religiöse wie nicht- oder areligiöse Gruppen können zwar die gleichen Rechte beanspruchen, aber auch nur lediglich die gleichen Rechte. Keine Gruppe kann einen Anspruch darauf geltend machen, dass das, was sie für „besser“, „fortschrittlicher“, „moderner“, „aufgeklärter“, „der Emanzipation der Frau dienlicher“ oder was auch immer hält, zum allgemeingültigen Maßstab erhoben wird, dem alle zu folgen haben. Genau das tun aber diejenigen, die ihre Auffassung, Religion gehöre nicht in den öffentlichen Raum, absolut setzen und vom Gesetzgeber eine Regelung verlangen, die ihnen schon den bloßen Anblick religiöser Praxis anderer erspart. Dieses Recht der Schonung vor dem, was man lieber nicht sehen will, existiert jedoch nicht – weder für diejenigen, die Frauen nur ohne Kopftuch sehen wollen noch für diejenigen, die Frauen am liebsten nur verhüllt sehen möchten. Solche persönlichen Vorlieben lassen sich auch nicht durch Mehrheitsbeschlüsse oder Unterschriftenaktionen als allgemeingültigen Maßstab adeln oder gar durchsetzen. Wie auch immer eine Gruppe sich geriert, der Staat darf sich aufgrund seiner Neutralitätsverpflichtung in religiösen und weltanschaulichen Fragen nicht auf die eine oder andere Seite schlagen.

1. Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 9.2.2017, Az. 14 Sa 1038/16.
2. Az. 1 Bv R 471/10 und 1 BvR 1181/10.
3. Talal Asad: Ordnungen des Säkularen. Christen, Islam, Moderne. Konstanz University Press in Wallstein-Verlag GmbH Verlag und Werbung, 11. September 2017.
4. Bspw. im Urteil des BVerfG 2 BvR 1436/02 vom 24.9.2003, Rn. 37.
5. Ebenda, Rn. 47.

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