Hilfswerke kritisieren Anrechnung von Flüchtlings-Ausgaben im Inland

Deutschland hat im vergangenen Jahr das international vereinbarte Ziel für die Entwicklungshilfe leicht verfehlt. Wie aus den veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht, erreichte die Bundesrepublik 2017 bei den öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich 0,66 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die international vereinbarte Zielmarke liegt mit 0,7 Prozent etwas höher. Deutschland hatte sie 2016 erstmals erreicht, weil die OECD die Flüchtlingshilfe im Inland mitzählte.

2017 gingen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent zurück. Grund war, dass weniger Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland ausgegeben wurde. Diese Posten können als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) angerechnet werden. Entwicklungshilfe-Ausgaben der Industriestaaten von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ist ein wichtiges Ziel der Vereinten Nationen.

Hilfsorganisationen kritisieren Trend

Hilfsorganisationen kritisierten diesen Trend. Oxfam fordert von Deutschland mehr Engagement beim Kampf gegen Armut in Entwicklungsländern. Ausgaben für die nach Deutschland geflüchteten Menschen sollten nicht länger auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden. Diese Ausgaben machten laut OECD-Statistik etwa ein Viertel der deutschen Entwicklungsleistungen des vergangenen Jahres aus.

Die Entwicklungsorganisation „One“ kritisierte, der Rückgang der deutschen Entwicklungshilfe stehe im „krassen Widerspruch zu der bisherigen Rhetorik der Bundesregierung“. Die Koalitionspartner Union und SPD müssten dies bei der bevorstehenden Klausurtagung der Regierung im Schloss Meseberg zur Sprache bringen.

Größte Geldgeber sind USA und Deutschland

Insgesamt sind die Ausgaben der 29 Geberländer im OECD-Entwicklungsausschuss demnach stabil geblieben und lagen 2017 bei etwa 120 Milliarden Euro. Der Anteil am jeweiligen Bruttonationaleinkommen, die sogenannte ODA-Quote, lag im Durchschnitt bei 0,31 Prozent. Nach jahrelangem Abwärtstrend sind dabei die Hilfszahlungen für die knapp 50 am wenigsten entwickelten Länder erstmals gestiegen, insgesamt um vier Prozent.

Größter Geldgeber sind weiterhin die USA, dann folgen Deutschland, Großbritannien, Japan und Frankreich. Die ODA-Quote erreicht oder überschritten haben Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Die USA sind zwar der größte Geldgeber mit knapp 30 Milliarden Euro, aber ihre Quote liegt nur bei 0,18 Prozent. (epd/mig) Aktuell Politik