Mehr Ermittlungen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Vor einem Jahr sei der Geheimdienst der Bundeswehr nur 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Linken-Anfrage. 289 der aktuell untersuchten Fälle stammen demnach aus dem vergangenen Jahr. 23 Verdachtsfälle wurden im aktuellen Jahr gemeldet, die restlichen stammen aus der Zeit vor 2017.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hatte in seinem vergangenen Jahresbericht 162 Fälle von Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Truppe gemeldet. Die Antwort der Bundesregierung gibt dem Bericht zufolge Auskunft über diese Fälle. So hätten einige Soldaten „Heil Hitler“ gerufen, andere hätten Hakenkreuze in Tische geritzt oder rechtsextreme Musik gehört.

Schießen „den Schwarzen die Köpfe weg“

Ein Bundeswehrsoldat habe zu einem ihm unterstellten Soldaten gesagt, sie würden in Mali „den Schwarzen die Köpfe weg“ schießen, heißt es dem Bericht zufolge weiter in dem Papier. Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Mann seien eingestellt worden, er habe zudem weiterhin Zugang zu Waffen gehabt und sei als Ausbilder eingesetzt worden. Ein anderer Soldat habe während eines politischen Bildungsseminars der Bundeswehr Flüchtlinge als Krankheit bezeichnet, die es „auszurotten“ gelte. Auch in diesem Fall habe die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfaktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte, die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, um „den braunen Sumpf in der Truppe“ auszutrocknen. „Wer ein Hakenkreuz schmiert, muss rausfliegen, und eine Waffe darf er nicht mehr in die Hand bekommen.“ Zugleich wertete sie die gestiegenen Fallzahlen als Zeichen für eine erhöhte Sensibilität für rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr. „Es gibt immer mehr Soldaten, die bereit sind, rechtsextremes Verhalten ihrer Kameraden nicht stillschweigend hinzunehmen.“ Diese Soldaten müssten unterstützt werden, sagte Jelpke. (epd/mig) Aktuell Panorama