Antisemitismus-Beauftragter misstraut Kriminalitätsstatistik

Der neue Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein will die Datenerfassung bei judenfeindlichen Straftaten überprüfen. Die Kriminalitätsstatistik habe höchste Priorität, sagte Klein dem Boulevardblatt „Bild“ (Online) auf die Frage, was er als erstes angehen wolle. „Nach jetzigen Zahlen sind etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert, doch das spiegelt die Realität nicht wider“, sagte er. Dem wolle er gemeinsam mit Experten im Innenministerium auf den Grund gehen.

Das Bundeskabinett hatte Klein in dieser Woche zum Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. In diesem neu geschaffenen Amt soll der Diplomat Ansprechpartner für jüdische Gemeinden sein und Maßnahmen gegen Judenhass koordinieren.

Meldesystem für Antisemitismus an Schulen

Als „akut“ bezeichnete Klein auch Antisemitismus an Schulen. „Zusammen mit den Ländern müssen wir schnelle Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Betroffenen, aber auch den Schulen, effektiv zu helfen“, sagte er. Dazu gehöre ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle. Ein Schuldirektor dürfe solche Vorkommnisse nicht als Schande empfinden und versuchen, sie zu vertuschen, sagte er.

In der Kriminalitätsstatistik werden Straftaten gegen Juden oder jüdische Einrichtungen erfasst. Für Übergriffe unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit gibt es kein bundesweites Erfassungssystem. Eine epd-Umfrage hatte ergeben, dass einzelne Bundesländer spezielle Meldesysteme für Schulen haben oder planen. (epd/mig) Aktuell Politik