Polizeigewerkschaft kritisiert geplante Rückführungszentren scharf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. „Da bin ich für mehr Härte“, sagt er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen.

Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken, sagte Seehofer. „An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei. Ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze.“

Seehofer verteidigt Rückführungszentren

Der CSU-Vorsitzende wies die Aussage zurück, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten sogenannten Rückführungs- bzw. Anker-Zentren eingesperrt werden. „Das sind doch Schauermärchen“, sagte er. Die Asylbewerber hätten aber eine Residenzpflicht und sollten nur Leistungen bekommen, wenn sie in der Unterkunft wohnten.

„Es geht darum, dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind.“ Die Einrichtungen dürften allerdings nicht zu groß sein, „sonst gibt es Probleme“, sagte Seehofer. „Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden.“

Polizeigewerkschaft lehnt Flüchtlingszentren ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Rückführungszentren vehement ab. Die sogenannten Anker-Zentren seien mit dem deutschen Recht unvereinbar, heißt es in einem zehnseitigen Schreiben an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken, das den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe vorliegt. Die „Internierung oder Freiheitsentziehung“ bringe zudem keine schnelleren Asyl-Entscheidungen.

Womöglich plane die Regierung mit den Lagern sogar „eine Haft ohne richterlichen Vorbehalt“, schreibt die Polizeigewerkschaft. Dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Die GdP wolle auch „keine Lagerpolizei“ sein, heißt es in dem GdP-Brief weiter. In den „Anker“-Zentren für Flüchtlinge, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammengesperrt würden, würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, warnte die Gewerkschaft. (epd/mig) Aktuell Politik