Antisemitismus-Beauftragter will Muslime fordern

Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Deutsche Islamkonferenz wiederbeleben. Im Kampf gegen Antisemitismus unter Einwanderern seien die Verbände „natürlich ein Schlüssel bei der Lösung des Problems“, sagte Klein am Samstag in einem SWR-Interview. Allerdings sei nur jeder fünfte Muslim in Deutschland in einem Verband organisiert. Da sei die Wiederbelebung der Islamkonferenz eine mögliche Form, auch die Nicht-Organisierten zu erreichen. Dies sei „eines der ersten Dinge, um die ich mich kümmern“ werde, sagte Klein.

Wenn nötig, werde er die Islamkonferenz „einfordern“, fügte er hinzu. Es gehe auch darum, die Menschen zu erreichen, die neu ins Land gekommen seien. Er wolle zwar den Flüchtlingen „keinen pauschalen Antisemitismus unterstellen: Sie sind aber in Ländern sozialisiert worden, die teilweise noch im Kriegszustand mit Israel sind und haben ein Bild vermittelt bekommen von Israel und von Juden, das für uns nicht akzeptabel ist“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte.

Die Deutsche Islamkonferenz war 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen eingerichtet worden. Die Konferenz hat inzwischen Konzepte entwickelt, wie der Islam in Deutschland institutionell verankert werden kann. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits angekündigt, dass er sie weiterführen und gegebenenfalls ausbauen will.

Gesetz gegen Flaggenverbrennen

Wie wichtig das Amt eines Antisemitismusbeauftragten sei, habe er nach dem Angriff auf einen israelischen Jugendlichen in Berlin, der eine Kippa trug, gespürt, sagte Klein weiter. So ein Fall zeige deutlich, „es ist wichtig und richtig, dass es dieses Amt jetzt gibt.“ Für den Kampf gegen Antisemitismus fordert Klein nun eine bundeseinheitliche Erfassung antisemitischer Vorfälle. Das sei für passgenaue Antworten auf solche Vorfälle nötig.

Nach dem Verbrennen israelischer Flaggen bei Demonstrationen in Berlin sprach sich Klein dafür aus, dies unter Strafe zu stellen. Allerdings solle das für staatliche Symbole aller Länder gelten, sagte Klein: „Ich würde einen derartigen Gesetzesvorstoß sehr begrüßen“. Er wolle demnächst „beim Justizministerium nachfragen wie weit die Vorbereitungen zu einem derartigen Gesetz“ seien.

Barley sieht neue Welle des Antisemitismus

Derweil hat sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) besorgt über Antisemitismus in Deutschland ausgesprochen. „Antisemitismus hat in unserem Land ein neues Ausmaß erreicht. Wir als Deutsche haben eine besondere Verantwortung, dem mit allen erdenklichen Mitteln zu begegnen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Die SPD-Politikerin erinnerte an den im Koalitionsvertrag beschlossenen „Pakt für den Rechtsstaat“ und das Versprechen, 2.000 neue Stellen im Justizwesen zu schaffen.

Die Anforderungen im Bereich des Extremismus und des Terrorismus hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte Barley weiter. „Dieser veränderten Lage müssen wir etwa durch eine bessere Ausstattung des Generalbundesanwaltes begegnen.“ Deshalb setze sie sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür ein, die Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Bundesanwaltschaft deutlich aufzustocken, so die Justizministerin.

CSU will Bundesintegrationsgesetz überarbeiten

Zuvor hatte die CSU eine Überarbeitung des Bundesintegrationsgesetzes gefordert, um der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland zu begegnen. „Wir wollen nicht, dass Antisemitismus durch die Hintertür Einzug hält“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). „Unbestritten gehört die klare Ablehnung und Bekämpfung jeglicher antisemitischer Tendenzen zu einer Grundhaltung dieses Landes, obwohl das nicht explizit im Grundgesetz steht.“ Dies sollte aus seiner Sicht im Integrationsgesetz klagestellt werden.

Der massive Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland zeige, wie dringend dies erforderlich sei, sagte Blume. „Es muss deutlich werden, dass Integration einen klaren Richtungspfeil zu unserer Leitkultur braucht: Nicht wir müssen unsere Spielregeln an die Zuwanderer anpassen, sondern die Zuwanderer sich an unsere Spielregeln.“ (epd/mig) Leitartikel Politik