Insgesamt 89 Rechtsextreme in der Bundeswehr überführt

Seit 2011 hat die Bundeswehr einem Zeitungsbericht zufolge 89 Rechtsextremisten in ihren Reihen überführt. Wie das Bundesverteidigungsministerium den Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte, laufen in drei Fällen noch Verfahren. Alle anderen Betroffenen seien vorzeitig entlassen worden oder inzwischen aus dem Dienst ausgeschieden. Wie die Bundesregierung im April mitteilte, ermittelt der Militärische Abschirmdienst in über 430 Verdachtsfällen bei der Bundeswehr.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei sowohl die Zahl der Verdachtsfälle als auch die der erkannten Rechtsextremisten in der Bundeswehr „deutlich zurückgegangen“, erklärte der Vizepräsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Flotillenadmiral Michael Kulla, den Funke-Zeitungen. Die rechtsextremistischen Verdachtsfälle hätten sich von ursprünglich 600 im Jahr auf durchschnittlich 300 halbiert.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte den Funke-Zeitungen, „die Bundeswehr will keine Nazis in ihren Reihen. Wenn man sie von vornherein rausfischen kann, umso besser“. Die Bundeswehr schaue genauer hin als viele andere staatliche Organisationen, „sie ist ja auch ein sensibler Bereich“.

Schießen „den Schwarzen die Köpfe weg“

Wie die Bundesregierung im April auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, ermittelt der Militärische Abschirmdienst in mehr als 430 rechtsextremen Verdachtsfällen (Stand April 2018) bei der Bundeswehr. Allerdings führt nicht jeder rechtsextreme Vorfall zum Ausschluss aus der Bundeswehr.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, sollen einige Soldaten „Heil Hitler“ gerufen, andere sollen Hakenkreuze in Tische geritzt oder rechtsextreme Musik gehört haben. Ein Bundeswehrsoldat habe zu einem ihm unterstellten Soldaten gesagt, sie würden in Mali „den Schwarzen die Köpfe weg“ schießen. Ein anderer Soldat habe während eines politischen Bildungsseminars der Bundeswehr Flüchtlinge als Krankheit bezeichnet, die es „auszurotten“ gelte. In beiden Fällen habe die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt. Im ersten Fall soll der Betroffene weiterhin Zugang zu Waffen gehabt haben und als Ausbilder eingesetzt worden sein.

Jelkpe fordert Maßnahmen

Ulla Jelpke (Linke), forderte die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um „den braunen Sumpf in der Truppe“ auszutrocknen. „Wer ein Hakenkreuz schmiert, muss rausfliegen, und eine Waffe darf er nicht mehr in die Hand bekommen.“

Seit 2017 werde „vielleicht noch genauer“ auf Extremismus geachtet, fügte Bartels hinzu. 2017 war der Rechtsextremist Franco A. aufgeflogen wird, der unter Terrorverdacht steht. Wie die Funke-Zeitungen berichten, will das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Fall in Kürze über die Aufnahme eines Verfahrens entscheiden. (epd/mig) Aktuell Panorama