Politiker fordern „Qualität vor Schnelligkeit“

Als Konsequenz aus der Affäre um mutmaßlich rechtswidrig erteilte Asylbescheide in Bremen fordern Politiker eine Rückkehr zum Prinzip „Qualität vor Schnelligkeit“. Im Zuge der Fluchtbewegung ab 2015 sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2.000 auf 6.000 Mitarbeiter vergrößert, Schnelligkeit vor Qualität gestellt worden, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster am Rande der Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Dienstag in Berlin. Dafür nehme er sich und andere in politische Mitverantwortung. Er sei nicht bereit, die Verantwortung bei der Leitung des Bundesamts und dessen Mitarbeitern „abzuladen“, sagte Schuster.

Der Innenausschuss des Bundestags war am Dienstagnachmittag wegen der Affäre um mutmaßlichen Rechtsbruch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesamts-Präsidentin Jutta Cordt waren von den Abgeordneten einbestellt worden, um Rede und Antwort zu stehen. Eine zeitliche Begrenzung gab es für die Sitzung nicht.

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts sollen mehr als 1.100 Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage erteilt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Asylbetrugs und Korruption gegen die frühere Amtsleiterin und Anwälte. Innenminister Seehofer hat umfassende Aufklärung versprochen und entschieden, dass die Bremer Außenstelle bis zum Abschluss der Ermittlungen keine Entscheidungen mehr treffen darf. Schuster sagte nach den ersten anderthalb Stunden Sondersitzung, es entstehe der Eindruck, dass in Bremen in hohem Maß und strafrechtlich relevant Regeln umgangen worden sind. Dies sei aber nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht auf andere Außenstellen zu übertragen.

SPD: Schlamperei und Gleichgültigkeit

Eine interne Prüfung hatte unter anderem ergeben, dass Regeln wie das Vier-Augen-Prinzip zur Sicherstellung rechtmäßiger Bescheide in Bremen oft missachtet und Identitätsfeststellungen nicht wie vorgeschrieben stattgefunden haben. Der SPD-Innenpolitiker machte zudem der Amtsleitung Vorwürfe, die trotz frühen Hinweisen nicht reagiert habe. Zum „handfesten Skandal“ sei es durch eine „Mischung aus Schlamperei und Gleichgültigkeit“ gekommen, sagte Lischka.

Die FDP bekräftigte anlässlich der Sondersitzung ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er könne sich nicht vorstellen, dass in einer Sondersitzung alle Fragen geklärt werden könnten, sagte der Abgeordnete Stephan Thomae.

Untersuchungsausschuss umstritten

Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses und seine genaue Zielrichtung sind derzeit noch umstritten. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte, die Einberufung dauere drei Monate, das Zusammentragen der Akten weitere drei Monate. Es werde bis 2021 dauern, bis Ergebnisse vorliegen, sagte er. Gefragt seien aber schnelle Aufklärung und Konsequenzen. Ähnlich äußerte sich Lischka. Auch er sagte, es dauere mindestens zwei Jahre bis zu ersten Ergebnissen.

Der CDU-Politiker Schuster brachte bereits während der Sitzung mögliche Gesetzesänderungen ins Spiel. Über den Ablauf des Asylverfahrens werde man noch einmal sprechen müssen, sagte er. Gleichzeitig gab er bei Befürchtungen, durch die mutmaßlichen Fehler in Bremen hätten Gefährder ein Aufenthaltsrecht bekommen, Entwarnung. Die Sicherheitsüberprüfungen hätten ergeben, dass es „keinen Bezug zu irgendeinem Terrorgefährder“ gebe, sagte er.

Grüne wollen de Maizière befragen

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg sagte am Rande der Befragung von Bundesinnenminister Seehofer, ihre Fraktion werde eine weitere Sondersitzung beantragen. Man benötige auch Antworten von de Maizière, der in der vergangenen Wahlperiode Innenminister war, sowie von den früheren Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt.

Amtsberg sagte, man werde diese drei Personen bitten, in einer Sondersitzung Fragen zu beantworten. Erzwingen könnten sie die Befragung bei den früheren Amtsträgern nicht, erklärte sie. Schmidt war lange Jahre Präsident des Bundesamts, Weise übernahm die Behörde im Zuge der großen Fluchtbewegung im Herbst 2015. Seit 2017 leitet Jutta Cordt das Bundesamt. De Maizière hat weiterhin sein Bundestagsmandat. Zu den Vorwürfen gegen das BAMF äußerte er sich bislang nicht öffentlich. (epd/mig) Aktuell Politik