Bin für die Dinge politisch verantwortlich

In der Diskussion um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich Verantwortung übernommen. „Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Bamf-Affäre in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ „das Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, in die die Bürger kein Vertrauen mehr haben“.

Die Kanzlerin sagte bei „Anne Will“ zu den Vorgängen beim Bamf: „Ich schiebe da auf niemanden die Verantwortung.“ Sie habe nach dem Andrang von Flüchtlingen im Spätsommer 2015 in einer Art und Weise eingegriffen, „wie ich es selten in meinem politischen Leben bezüglich einer nachgeordneten Behörde eines Ministeriums gemacht habe“. Damals wurde Frank-Jürgen Weise zum Leiter des Bundesamts bestellt, das in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums gehört.

Humanitäre Notsituation

Merkel sagte, sie sei 2015 der Meinung gewesen, dass das zuständige Ministerium die Aufgaben nicht allein hinbekommen könne. Es habe sich um eine „Riesenaufgabe“ gehandelt, „für die genau auch das Kanzleramt und auch ich ganz persönlich verantwortlich war“, sagte sie. Erneut verteidigte Merkel ihre damalige Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die in Ungarn festsaßen. Es sei eine „humanitäre Notsituation“ gewesen, sagte Merkel.

Söder sagte, die humanitäre Hilfe am ersten Wochenende sei ein „Akt der Barmherzigkeit“ gewesen. „Aber das dauerhafte Offenlassen der Grenzen war ein Fehler“, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Das habe zu einer Reihe von Problemen geführt.

Merkel verteidigt Anker-Zentren

Kanzlerin Merkel verteidigte das damalige Ziel schnellerer Asylverfahren. Diesen Wunsch habe es nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch unter den Ministerpräsidenten gegeben. Bei den mitgetroffenen Entscheidungen dürfe man sich „nicht vom Acker machen“, sagte sie. Der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war damals bayerischer Ministerpräsident. Dessen Ankündigung für Reformen im Bundesamt begrüßte Merkel. Sie unterstütze ihn dabei „voll und ganz“, sagte sie.

Merkel verteidigte außerdem die von Seehofer geplanten Anker-Zentren, in denen die Aufnahme, die Entscheidung über Asylanträge und gegebenenfalls die Rückführung von Flüchtlingen abgewickelt werden sollen. Am Dienstag will Seehofer gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) seinen Masterplan Migration vorstellen.

Gespräche über Zurückweisung von Flüchtlingen

Zur Diskussion um eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, die in diesem Zusammenhang immer wieder thematisiert wird, sagte Merkel, es gebe noch „intensive Gespräche“ zwischen ihr und Seehofer. Die Kanzlerin betonte, europäisches Recht habe Vorrang vor deutschem. Das bedeute, man müsse das heutige Dublin-System reformieren, „aber dass wir nicht einseitig national agieren“, sagte Merkel.

Söder sagte: „Ich persönlich halte die Zurückweisung an der Grenze rechtlich und politisch für mehr als vertretbar. Die Blaupause dafür haben wir im bayerischen Kabinett schon mehrfach diskutiert.“ (epd/mig) Aktuell Politik