CSU droht mit Alleingang in Asylpolitik

Die CSU dringt weiter auf eine schnelle Entscheidung für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze und droht mit einem Alleingang. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag und der Fraktionsteil der CDU berieten am Donnerstag in Berlin in getrennten Sitzungen über den Asyl-Streit. Im Anschluss erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, man könne und wolle nicht mehr auf Entscheidungen auf europäischer Ebene warten. Er sprach von einer „sehr ernsten“, sogar „historischen“ Situation.

Es gebe Punkte aus dem „Masterplan Migration“, die in alleiniger Verantwortung des Bundesinnenministers liegen, der von der CSU gestellt werde, sagte Dobrindt mit Blick auf die zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig umstrittene Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen.

Derzeit lässt ein Erlass des Bundesinnenministers diese Zurückweisungen nicht zu. Über eine Änderung kann der Minister allein entscheiden. Es bräuchte keinen Kabinettsbeschluss. Dobrindt sagte, dass der Parteivorstand der CSU am kommenden Montag in München noch einmal über das Thema beraten und einen Beschluss fassen soll, der der Landesgruppe im Bundestag den Rücken stärkt. Die Abgeordneten stünden „wie eine Eins“ hinter Seehofer, betonte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Bruch zwischen CDU und CSU?

Merkel trat nach der Sitzung nicht vor die Presse. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), berichtete, die Kanzlerin habe in der Sitzung großen Rückhalt erfahren. Auf die Frage nach einem möglichen Bruch zwischen den Schwesterparteien sagte Ziemiak, trotz des massiven Konflikts mit der CSU gehe er nicht davon aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zerbricht.

Merkel hatte den CDU-Abgeordneten ihren Kompromiss-Vorschlag im Streit mit Seehofer vorgestellt, den dieser bei einem Treffen mit ihr, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) in der Nacht zum Donnerstag abgelehnt hatte. Wie nach dem mehr als vierstündigen Treffen der CDU-Parlamentarier aus Kreisen der Fraktion verlautete, habe sie breite Unterstützung dafür bekommen, in 14 Tagen noch einmal auf europäischer Ebene zu verhandeln. Für Ende Juni ist ein EU-Gipfel geplant. Parallel dazu soll Merkel dem Vernehmen nach auch über Rücknahmeabkommen mit Ländern an den EU-Außengrenzen verhandeln.

Schäuble warnt vor großen Schaden

Teilnehmerangaben zufolge stärkte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der Kanzlerin als einer der ersten Redner den Rücken, indem er sagte, er unterstütze den Kurs Merkels. Schäuble soll auch gewarnt haben, dass durch den Streit mit der CSU großer Schaden angerichtet werden könnte. Die CDU-Vorsitzende erhielt den Angaben zufolge auch Unterstützung von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Stimmung war dem Vernehmen nach anders als in der Fraktionssitzung am Dienstag, von der danach der Eindruck vermittelt wurde, Merkel stehe auch in der CDU mit ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik nahezu auf verlorenem Posten.

Ministerpräsidenten mahnen zur Besonnenheit

Angesichts der weiteren Eskalation des Asyl-Streits in der Union mahnten die Ministerpräsidenten der Bundesländer zur Besonnenheit. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Tobias Hans (CDU), sagte nach gemeinsamen Beratungen in Berlin, am Ende sei keinem geholfen „mit irgendwelchen Schnellschüssen“, die nur dazu führten, dass die Probleme in die Länder verlagert würden, in denen die Flüchtlinge ankommen. Der saarländische Regierungschef forderte, in einen „geordneten Diskurs“ zurückzukommen.

Ähnlich äußerte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Man müsse „substanziell, vernünftig und geordnet miteinander reden“, sagte sie. Die Bürger erwarteten, dass man gemeinsam Lösungen finde.

Kritisiert wurde von den Ministerpräsidenten und CDU-Abgeordneten im Bundestag gleichermaßen, dass der „Masterplan Migration“ von Seehofer in seinen Details bis heute nicht bekannt ist. (epd/mig) Leitartikel Politik