Künftig Familiengefängnisse für „Illegale“ statt Kindertrennung

Nach internationaler Empörung über die Trennung von Familien an der US-Grenze zu Mexiko hat Präsident Donald Trump eine Kehrtwende gemacht. Künftig blieben wegen illegaler Einreise festgenommene Familien zusammen, wie Trump am Mittwoch bei der Unterzeichnung eines entsprechendes Dekrets erklärte. In den vergangenen Monaten hatten Grenzschützer zahlreichen Eltern bei der Festnahme ihre Kinder weggenommen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums sind gegenwärtig rund 2.300 solcher Kinder in Aufnahmestationen und Heimen untergebracht.

Trump sagte, der Anblick getrennter Familien habe ihm nicht gefallen. Die neue Exekutivanordnung hielt allerdings an der sogenannten „Null-Toleranz“-Politik der Regierung fest. Anstatt Einrichtungen von Kindern und Teenagern sieht das neue Dekret die gemeinsame Inhaftierung illegal eingewanderter Familien bis zur juristischen Klärung ihrer Fälle vor. Falls erforderlich, solle das Verteidigungsministerium Unterbringungsraum bereitstellen und neue Einrichtungen bauen.

Menschenrechtler kritisierten das Dekret. Es ersetze „eine Krise mit der nächsten“, sagte der Exekutivdirektor der American Civil Liberties Union, Anthony Romero. Kinder gehörten nicht ins Gefängnis, auch nicht mit ihren Eltern. Der Präsident des jüdischen Flüchtlingshilfswerks HIAS, Mark Hatfield, verurteilte die geplante „grausame und unmenschliche Politik der unbegrenzten Inhaftierung von Familien“.

Streit mit Mexiko

Sarah Pierce vom Think Tank „Migration Policy Institute“ warnte im NBC-Fernsehen, die Anordnung lege nicht fest, was mit den Kindern geschehe, die von ihren Eltern getrennt worden seien. Unklar bleibt nach Medienberichten zudem, ob die auf unbestimmte Dauer angelegte „Familieninhaftierung“ überhaupt gesetzeskonform ist.

Derweil wies Mexikos Regierung den Vorwurf Trumps zurück, sie fördere die illegale Migration. „Das hat Mexiko zu keinem Zeitpunkt getan“, sagte Außenminister Luis Videgaray laut der Tageszeitung „La Jornada“ vom Donnerstag. Mexiko verhalte sich aber nicht gleichgültig, wenn Menschenrechte verletzt würden. „Wir weisen diese Politik ausdrücklich zurück und verurteilen sie.“ Laut Videgaray sind unter den Minderjährigen, die von ihren Familien getrennt wurden, auch Kinder mit Behinderungen.

Immer mehr Migranten in Mexiko gefangen

Nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ sind immer mehr Migranten de facto in Mexiko gefangen. „Sie können weder in die Länder zurückkehren, aus denen sie geflohen sind, noch können sie in die USA fliehen, da die US-Regierung mit immer brutaleren Methoden jeden bestraft, der versucht, die Grenze zu überqueren“, erklärte Marc Bosch, Projektverantwortlicher der Organisation für Lateinamerika. Erschwerend komme die jüngste Entscheidung der US-Regierung hinzu, Bandenkriminalität oder sexuelle Gewalt als Fluchtgründe für Asylanträge nicht länger zu akzeptieren.

Der Hilfsorganisation zufolge stieg die Zahl der Familien und unbegleiteten Minderjährigen aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA reisen wollten, um etwa 20 Prozent. Etwa zwei Drittel der befragten Migranten erlitten auf ihrem Weg Gewalt, ein Drittel der Frauen würden sexuelle missbraucht.

Das US-Repräsentantenhaus will laut Sprecher Paul Ryan noch diese Woche über eine Einwanderungsreform abstimmen. Die von Republikanern kontrollierte Kammer werde dafür sorgen, dass illegal eingewanderte Familien zusammenbleiben. Angeblich soll auch die Situation von Hunderttausenden jungen Menschen geklärt werden, die vor Jahren als Kinder ohne Papiere in die USA gekommen sind. Justizminister Jeff Session betonte, man müsse „eine Mauer bauen, um illegale Einreise zu verhindern“. (epd/mig) Aktuell Ausland