EU-Gipfel soll Lösungen im Asylstreit bringen

Worum geht es beim Gipfel?

Der Gipfel behandelt große Themen wie den EU-Haushalt und den Brexit. Ein Hauptgegenstand ist die Asyl- und Migrationspolitik. Sie lässt sich in die sogenannte externe und interne Dimension sowie den Außengrenzenschutz unterteilen.

Was ist die externe Dimension der Asylpolitik?

Sie besteht in den Beziehungen der EU zu Ländern außerhalb der EU. Diese können wie Albanien in Europa liegen. Vor allem aber richtet sich die Aufmerksamkeit verstärkt auf Afrika. Dort ist Europa mit Blick auf die Migration schon in vielerlei Hinsicht engagiert. Die EU-Kommission prüft nun, ob zusätzlich auf dem Mittelmeer gerettete Menschen auf dem Nachbarkontinent ausgeschifft werden sollten. Schutzbedürftige könnten von dort sicher und legal nach Europa umgesiedelt werden („resettlement“), während Menschen ohne Schutzanspruch bei der Rückkehr in die Heimat geholfen werden könnte. Ähnliche Pläne verfolgt Ratspräsident Donald Tusk. Die EU will dafür mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration kooperieren.

Wo könnte es Probleme geben?

Mit einem zerrütteten Staat wie Libyen, Haupttransitland für Migranten, ist eine solche Zusammenarbeit nach Ansicht vieler Beobachter unmöglich. Andere Kandidaten müssten natürlich zustimmen. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama äußerte sich in der „Bild“-Zeitung am Mittwoch bereits ablehnend. Die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) macht geltend, dass die Ausschiffung in Afrika in den vergangenen 15 Jahren immer wieder erwogen worden sei. Doch: „Die Annahme, dass man die Bereitschaft einfach mit dem Scheckbuch kaufen kann, ist verfehlt“, sagt CCME-Exekutivsekretär Torsten Moritz. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, bei dem Thema seien viele Fragen offen.

Was sagen die Kritiker?

Kritische Organisationen wie CCME bezweifeln, dass auf dem Balkan oder in Nordafrika eine menschenwürdige Aufnahme garantiert ist. Sie können darauf verweisen, welch schlimme Zustände selbst in den „Hotspots“ auf Griechenland und Italien aufgedeckt wurden. Zudem macht Moritz auf soziale und politische Spannungen in potenziellen Partnerländern aufmerksam. Daneben beträfe das „Resettlement“ nicht alle Schutzsuchenden. Ein Bündnis von Pro Asyl, Diakonie, Amnesty International und 14 weiteren Organisationen erklärte: „Wir wenden uns gegen die Vorschläge, Schutzsuchende in Staaten vor Europas Grenzen aus- bzw. zwischenzulagern.“

Worin besteht der Außengrenzenschutz?

Die EU-Außengrenzen sind die Grenzen der Union zu Drittländern. Grenzschutz oder „Grenzmanagement“, wie die EU es auch nennt, besteht in der Kontrolle der Grenzen durch die nationalen Behörden und die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex. Zugleich hilft die EU beispielsweise der libyschen Küstenwache, die Migranten vom Mittelmeer zurück nach Libyen schafft.

Was ist die interne Dimension der Asylpolitik?

Die interne Dimension bezieht sich auf den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen, die es in die EU geschafft haben. Hier geht es vor allem um die Verteilung von Asylbewerbern. Der geltenden Dublin-Verordnung zufolge ist in der Regel das Ersteinreiseland zuständig. Diese Verantwortung tragen also meist Südländer wie Griechenland und Italien. Andererseits reisen viele Menschen auf eigene Faust weiter nach Norden, vor allem nach Deutschland („Sekundärmigration“).

Wie reagiert die EU in der internen Dimension?

Die EU-Kommission hat 2016 sieben Gesetzesvorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Durch Vereinheitlichung und Verschlankung von Verfahren sollen die Lasten gleichmäßiger verteilt und der Sekundärmigration ein Riegel vorgeschoben werden. Fünf Gesetzesvorhaben sind auf der Zielgeraden. Großer Streitfall bleibt eine neue Dublin-Verordnung. Einige osteuropäische Länder wollen bislang keine verpflichtende Umverteilung akzeptieren. Eine Einigung ist nach EU-Diplomatenangaben in nächster Zukunft nicht anzunehmen, sicher nicht bei diesem Gipfel.

Wie hängen interne, externe Dimension und Grenzschutz zusammen?

Die interne Dimension hängt vom Außengrenzschutz und der externen Dimension ab. Wenn weniger Menschen kommen, entspannt sich die Lage im Inneren. Zugleich besteht bei äußerer Dimension und Grenzschutz erheblich mehr Einigkeit unter den EU-Regierungen als bei der inneren Dimension. Vor diesem Hintergrund hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz klargemacht, dass er sich während des am 1. Juli beginnenden EU-Ratsvorsitzes seines Landes auf Außenbeziehungen und Grenzschutz konzentrieren will. (epd/mig) Aktuell Politik