Merkel setzt auf Einigung mit CSU

Vor den entscheidenden Gesprächen von CDU und CSU über Konsequenzen aus dem Streit in der Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Einigungsbereitschaft beider Parteien appelliert. Sie setze alles daran, dass es Ergebnisse gebe, „bei denen wir dann auch die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“, sagte Merkel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview in Berlin. Die CDU-Chefin sagte, es seien „wichtige, ernsthafte Beratungen“, die Lage sei „ernst“. Zugleich betonte sie erneut, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende der Woche in Brüssel eine Alternative zu den von der CSU geforderten einseitigen Zurückweisungen an der deutschen Grenze seien. In der Summe der Beschlüsse „ist das wirkungsgleich“, unterstrich Merkel.

Die CSU hatte von Merkel „wirkungsgleiche“ Ergebnisse beim EU-Gipfel gefordert, um von ihrer Forderung nach Zurückweisungen gegebenenfalls Abstand zu nehmen. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wollte andernfalls die Zurückweisungen im Alleingang durchsetzen. Am Sonntagnachmittag wollte die CSU zu Gesprächen in München zusammenkommen. Für den frühen Abend sind Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin geplant.

Merkel warnt vor Alleingang

Merkel sagte im ZDF-Sommerinterview, sie verstehe das Anliegen von Seehofer, mehr Ordnung in die sogenannte Sekundärmigration zu bringen. Deswegen habe sie auf dem Europäischen Rat mit Griechenland die Absprache getroffen, dass Flüchtlinge, die dort bereits registriert sind, künftig direkt von der deutschen Grenze überstellt werden könnten ohne nach Deutschland einzureisen. Details könnten bereits bis Ende Juli verhandelt werden. Ein ähnliche Absprache hat die Kanzlerin auch mit Spanien getroffen.

Merkel ergänzte, die Beschlüsse seien „nachhaltig und im Sinne des europäischen Gedankens“. Einseitige nationale Maßnahmen gefährdeten das Schengen-Abkommen und die Freizügigkeit in Europa. „Die Migrationsfrage kann Europa spalten“, betonte die Kanzlerin. Deswegen sei ihr der Einsatz so wichtig. „Und wenn es wichtig ist, dann muss man kämpfen“, sagte Merkel. Zu der Heftigkeit des Streits zwischen den Schwesterparteien, der zwischenzeitlich einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft oder sogar der Koalition vermuten ließ, sagte die Kanzlerin: „In der Politik geht es manchmal rau zu.“ Auch auf dem EU-Gipfel sei es „recht hart“ zugegangen. „Das muss man aushalten“, sagte sie.

14 EU-Länder kooperationsbereit

Aus einem Bericht über den EU-Gipfel für die Koalitionspartner geht zudem hervor, dass sich 14 EU-Länder politisch bereit erklärt haben, Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, um die Überstellung von Flüchtlingen aus Deutschland, für die sie zuständig sind, zu erleichtern. Darunter sind auch Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn, die generell ablehnend der Flüchtlingsaufnahme gegenüberstehen. Zu Widersprüchen dieser Länder am Sonntag sagte Merkel, sie bedauere es, wenn es dort Missverständnisse gegeben habe. Gleichzeitig betonte sie, es seien noch keine Vereinbarungen geschlossen, aber politische Zusagen gegeben worden.

Die SPD hat in der Zwischenzeit ein eigenes Papier zur Flüchtlingspolitik erarbeitet. Auch darin werden Zurückweisungen an der Grenze abgelehnt: Die Bürger Europas hätten die Mauern zwischen den europäischen Ländern abgetragen. „Wir stellen uns denen entgegen, die sie wieder errichten wollen“, heißt es darin. (epd/mig) Aktuell Politik