Union und SPD auf der Suche nach Kompromiss in Asylpolitik

Nach dem Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Asylpolitik ringen Union und SPD weiter um eine Einigung in der gesamten Bundesregierung. Am Donnerstag soll erneut der Koalitionsausschuss tagen, um über die von der Union angedachten Zentren zur Zurückweisung von Flüchtlingen zu beraten. Parallel beginnt Seehofer Gespräche für Abkommen mit anderen europäischen Ländern, die Asylsuchende, für die sich Deutschland nicht zuständig fühlt, zurücknehmen sollen.

Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin bestätigte, trifft Seehofer am Donnerstag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl. Es gehe um erste Gespräche, nicht den Abschluss eines Abkommens, sagte sie. Kurz hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass er keine Vereinbarung zulasten Österreichs wolle und eine in der gesamten deutschen Bundesregierung abgestimmte Haltung wissen wolle. Die gibt es bislang noch nicht.

SPD fordert Einwanderungsgesetz

Die SPD bleibt skeptisch gegenüber den sogenannten Transitzentren, mit denen Flüchtlinge zurückgewiesen werden sollen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte am Mittwoch im Bundestag, die SPD bleibe bei ihren Grundsätzen: „Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten werden. Geschlossene Lager lehnen wir ab.“

Nahles drang in ihrer Rede auf ein Einwanderungsgesetz, das die SPD im Wahlkampf gefordert hatte. Man brauche eine „neue Logik der Zuwanderungspolitik“, um Steuerung und Humanität gerecht zu werden. Es sei „wirklich dringend“, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das habe für die SPD „hohe Priorität“, sagte die Parteichefin.

Merkel: Einwanderungsgesetz nötig

Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte bei ihrer Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2018 die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Es müsse im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration legale Möglichkeiten für Studien- und Arbeitsplätze geben, sagte sie. Dafür sei ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ wichtig. „Anders werden Sie die Schlepper und Schleuser nicht bekämpfen“, sagte die Kanzlerin. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD ein „Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“.

In den geplanten Transitzentren sollen Menschen offenbar nur für wenige Tage festgehalten werden. CSU-Vertreter widersprachen der Bezeichnung „Gefängnis“, die von Teilen der Opposition benutzt wird. Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU) sagte dem Boulevardblatt „Bild“: „Transit-Zentren sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand. Und: Es steht jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen.“ (epd/mig) Aktuell Politik