Bund erhöht Mittel für Zentralrat der Juden

Der Bund erhöht seine jährliche finanzielle Unterstützung für den Zentralrat der Juden auf 13 Millionen Euro. Am Freitag unterzeichneten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Vertreter des Zentralrats, darunter Präsident Josef Schuster, einen neuen Staatsvertrag. Die Leistungen werden damit um drei Millionen Euro pro Jahr angehoben. Ein entsprechendes Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden.

Insbesondere bei der Neuausrichtung der Erinnerungsarbeit, der Integration und im Engagement gegen Antisemitismus könne sich der Zentralrat damit stärker engagieren, hieß es zur Begründung. Der Dachverband müsse sich wachsenden Herausforderungen stellen, sagte Seehofer. Der gestiegene Antisemitismus in der Gesellschaft gebe Anlass zur Sorge. „Wer unsere jüdischen Bürger bedroht, der bedroht uns alle“, betonte der Innenminister.

Zentralratspräsident Schuster begrüßte die Erhöhung. Damit könnten wichtige Projekte verwirklicht werden, sagte er. „Dem wachsenden Antisemitismus wollen wir vor allem durch Aktivitäten im Bildungsbereich begegnen“, erklärte Schuster. Dazu gehöre ganz zentral der Ausbau der Bildungs- und Kulturarbeit des Zentralrats. Der Dachverband repräsentiert 105 jüdische Gemeinden mit rund 99.000 Mitgliedern in Deutschland.

Mehr Geld auch für Landesverbände

Die Staatsleistungen an den Zentralrat waren zuletzt 2012 von damals fünf auf aktuell zehn Millionen Euro jährlich verdoppelt worden. Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat wurde 2003 unterzeichnet und damals als historisches Ereignis gewertet.

Zahlungen an jüdische Religionsgemeinschaften werden auch auf Landesebene erhöht. So wurde im Mai vereinbart, dass die beiden jüdischen Landesverbände in Schleswig-Holstein mehr Geld vom Land bekommen, jährlich 800.000 statt 500.000 Euro. Damit werde es eine „erhebliche Verbesserung der Situation des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein geben“, sagte Schleswig-Holsteins Kulturministerin Karin Prien (CDU). So könnten bald auch in Schleswig-Holstein dringend benötigte Rabbinerstellen und eine professionelle Jugendarbeit ermöglicht werden. (epd/mig) Aktuell Politik