Zahl der Asylanträge deutlich zurückgegangen

Die Zahl der Asylanträge ist im ersten Halbjahr 2018 deutlich zurückgegangen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, wurden insgesamt gut 93.000 Asylanträge gestellt, 18.300 oder 16,4 Prozent weniger als im selben Zeitraum 2017. Von den förmlichen Asylanträgen seien knapp 82.000 Erstanträge und etwa 11.500 Folgeanträge gewesen. Die meisten Antragsteller kamen demnach aus Syrien, Irak und Afghanistan, gefolgt von Nigeria, Iran, der Türkei, Eritrea, Somalia, Georgien und Russland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der am Dienstag seinen Asyl-„Masterplan“ vorstellte, erklärte, dass „weiterhin sehr viele Menschen nach Deutschland“ kämen. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach Union und SPD die Zahl neu ankommender Flüchtlinge pro Jahr auf 180.000 bis 220.000 begrenzen wollen und warnte erneut, dass dieser vereinbarte Korridor „erreicht wird oder sogar überschritten werden“ könnte.

Laut Innenministerium lag im Juni 2018 die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten förmlichen Asylanträge bei mehr als 13.000 (davon gut 11.500 Erst- und rund 1.750 Folgeanträge). Das seien 6,1 Prozent mehr als im Vormonat, aber 13,2 Prozent weniger als im Juni 2017.

Jelpke widerspricht Zahlen

Dieser Darstellung widerspricht Ulla Jelpke (Die Linke). „Es ist falsch und verhetzend, wenn Seehofer orakelt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung der Fluchtmigration auf rund 200.000 Personen würde 2018 wahrscheinlich erreicht oder sogar überschritten.“ Die Zahlen belegten das Gegenteil: Rechnet man die Werte bis Mai 2018 auf das Gesamtjahr hoch, kommt man Jelpke zufolge auf eine Größenordnung von etwa 150.000 Personen.

„Es reicht jetzt wirklich: Der Innenminister agiert mit seinen falschen Prognosen weiter als Brandstifter der Demokratie und verhetzt die Republik. Dabei müsste er es besser wissen, denn ich hatte die Bundesregierung im letzten Monat gefragt, auf welche konkreten Zahlen sich diese Berechnung stützen kann“, so die Linkspolitikerin.

Über 45.000 Anträge abgelehnt

Entschieden hat das Bundesamt im ersten Halbjahr 2018 den Angaben nach über die Anträge von gut 125.000 Personen – das waren etwa 280.000 oder 69,3 Prozent weniger als im selben Vorjahreszeitraum. Knapp 20.000 Menschen (15,5 Prozent) wurden als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Weitere rund 14.000 erhielten den untergeordneten, subsidiären Schutzstatus (11,3 Prozent) und bei etwa 6.000 Menschen (4,9 Prozent) wurden Abschiebeverbote festgestellt.

Dagegen wurden die Anträge von mehr als 45.000 Personen abgelehnt (36,1 Prozent) oder galten als „anderweitig erledigt“, weil der Antrag zurückgenommen oder ein anderes EU-Land für zuständig erklärt wurde (gut 40.000 Menschen oder 32,2 Prozent). (epd/mig, letzte Aktualisierung 11.7.18, 11:26 Uhr) Aktuell Panorama