Geplante Verschärfungen im Asylrecht ernten Kritik

Mit der Unterstützung von Herkunftsländern und Verschärfungen im deutschen Asylrecht will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Zuwanderung nach Deutschland regulieren. Am Dienstag präsentierte Seehofer in Berlin seinen „Masterplan Migration„. 63 Punkte enthält das Papier, darunter Pläne für Einschränkungen von Sozialleistungen für Flüchtlinge und ein schärferes Vorgehen gegen Ausreisepflichtige, etwa durch Ausweitung der Abschiebehaft. Der Plan stieß auf ein geteiltes Echo. Hilfsorganisationen kritisierten die geplanten Verschärfungen. Die für die nationalen Maßnahmen notwendige Unterstützung der SPD blieb zunächst fraglich.

23 Seiten hat der „Masterplan“. Unter anderem geht es um die Verbesserung der Situation in Herkunfts- und Transitstaaten, um Flucht zu verhindern, sowie Regelungen auf Ebene der Europäischen Union. Der Fokus liegt aber auf nationalen Maßnahmen. Bereits ab Punkt 26 geht es um den Schutz der deutschen Grenzen, Qualität in Asylverfahren, Mitwirkungspflichten von Asylsuchenden, die geplanten Anker-Zentren und mögliche Kürzungen der Sozialleistungen. Anderthalb Seiten beschäftigten sich mit dem Themenfeld Integration, drei mit dem Thema Rückkehr und Abschiebung.

Seehofer sagte, gebraucht werde eine „Balance zwischen Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten“ der Aufnahme von Flüchtlingen. Hilfsorganisationen warfen dem Minister einen Mangel an Humanität vor. „Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen“, sagte der deutsche Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Dominik Bartsch. Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in ihrem Herkunftsland bedroht seien, fehle völlig.

Hilfswerk: Debakel für die Humanität

Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ sprach von einem „Debakel für die Humanität“. Das Kinderhilfswerk Unicef fürchtet um das Wohl von Kindern auf der Flucht, wenn sie in großen Einrichtungen wie den geplanten Anker-Zentren untergebracht werden.

Kommunale Spitzenverbände begrüßten dagegen wesentliche Teile des „Masterplans“. Es sei richtig, Asylverfahren und Rückführungen zentral und effizienter zu bündeln, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU). Der Deutsche Landkreistag erklärte, man müsse zu einem „konsequenten und umfassenden Konzept für die Steuerung von Migration und Integration“ kommen.

Verwunderung über „Transitzentren“

Teile des Maßnahmenpakets wie die Anker-Zentren und die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten sind Teil des Koalitionsvertrages. Anderes dürfte mit der SPD noch zu bereden sein. Seehofer will beispielsweise den Bezug der niedrigeren Asylbewerberleistungen auf drei Jahre ausweiten. Bislang haben Flüchtlinge nach 15 Monaten Anspruch auf Hartz IV. Zudem sollen Flüchtlinge, die keine Papiere haben, beschleunigte Asylverfahren erhalten und mit Leistungskürzungen bestraft werden, wenn sie sich nicht ausreichend um Ersatz kümmern. Die Abschiebehaft soll ausgeweitet und nach Seehofers Plänen auch das Gebot der Trennung von Abschiebe- und regulärer Haft befristet ausgesetzt werden, das EU-Recht eigentlich vorschreibt.

Für Verwunderung sorgte auch, dass im „Masterplan“ weiter davon die Rede davon ist, Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land registriert sind, in „Transitzentren“ zurückzuweisen. Der mühsam erst innerhalb der Unionsparteien und dann mit der SPD gefundene Kompromiss sah letztlich „Transitverfahren“ vor. Es sei ein Plan des Ministeriums, nicht der Koalition, sagte Seehofer.

SPD: Plan „Realsatire“

SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, einen veralteten Plan vorzulegen, sei „Realsatire“ und vom Verfahren „kein vernünftiger Beitrag für eine sinnvolle Lösung“. Zu inhaltlichen Punkten des Plans gab es am Dienstag vonseiten des Koalitionspartners zunächst keine Bewertungen.

Deutliche Ablehnung kam von Grünen und Linken. „Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen führt dazu, dass es weniger Flüchtlinge gibt“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. Es würden weiterhin zahlreiche Menschen auf dem Mittelmeer sterben oder in libyschen Lagern verelenden. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte, Seehofer opfere „die letzte Humanität im Asylrecht einem ordnungspolitischen Fanatismus“. (epd/mig) Leitartikel Politik