Die Grundlage unserer Gesellschaft und Werte

Eine genaue Analyse des ersten Artikels des Grundgesetzes ergibt eine Sonderstellung der Menschenwürde. ¹ Denn es heißt nicht wie in den nachfolgenden Artikeln … jeder hat das Recht auf …, sondern es wird klar und deutlich betont: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Mit anderen Worten: Sie ist von Natur aus gegeben auch ohne eine mögliche Existenz des Grundgesetzes.

Darum bekennt sich das deutsche Volk zu den unverletzlichen Menschenrechten. Es wird unterstrichen, dass es kein gesetztes Recht des deutschen Volkes ist, vielmehr bekennt sich das deutsche Volk hierzu. Es ist ein Natur- oder Gottgebegens Recht, welches keiner Verleihung bedarf. Aus dem Naturrecht leitet sich folglich die freiheitlich demokratische Grundordnung und das gesetzte Recht ab.

Artikel 1 GG: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Wir Sint*ezza und Rom*nja ² haben eine besondere Wertschätzung für die freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir wissen, was es bedeutet, keine Verantwortung vor Gott und den Menschen auszuüben und somit auch das Natur- bzw. gottgegebenes Recht der Menschenwürde zu missachten. Sie endete für viele unserer Ältesten, Frauen und Kinder in Konzentrationslagern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Aus dieser historischen Katastrophe der Menschheitsgeschichte erklärt sich auch die Betonung der Menschenwürde nicht als Gegenstand des Zugeständnisses, sondern als Gegenstand der Anerkennung. Dem Höhepunkt des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sint*ezza und Rom*nja geht eine jahrhundertelange Geschichte der Versklavung und systematischen Vertreibung voran, gerade weil die Vorfahren der heutigen Sint*ezza und Rom*nja über Handwerksberufe verfügten.

Ihre Versklavung im Orient und in Südosteuropa erleichterte die wirtschaftliche Ausbeutung der jahrhundertelangen Handwerkstraditionen. Der Sklavenstatus unterschied sich hierbei zum Status als Hörige oder Leibeigene, was insbesondere für die Region des heutigen rumänischen Staates gilt. Dieses Vorgehen fand seine parallele Wechselwirkung in der rassistischen Praxis des Kolonialismus in Afrika, Amerika und Asien. Im Heiligen Römischen Reich wurden sind Sint*ezza sogar für Vogelfrei erklärt worden; unter anderem, weil ihre Handwerksberufe eine Konkurrenz zum reglementierten Zunftsystem waren. In Teilen des aufgeklärten Europas gab es wiederum gesetzgeberische Maßnahmen, Rom*nja mit Sprachverboten zu belegen und ihnen somit in ihr persönliches Selbstbestimmungsrecht einzugreifen.

Mit dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft setze sich im Nachkriegs-Deutschland die Entwürdigung fort. So bekamen viele Deutsche Sint*ezza und Rom*nja nicht ihre deutsche Staatsangehörigkeit zurück, welche ihnen durch das NS-Regime aberkannt worden war. Deutsche Behörden weigerten sich, in eigenen Archiven Prüfungen durchzuführen und verlangten von den Betroffenen den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies konnte nicht erfolgen, weil in Konzentrationslagern Dokumente abgenommen worden waren. Es dauerte, bis die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch für Sint*ezza und Rom*nja galten.

Die Menschenwürde wird auch im 21. Jahrhundert missachtet: Soziale Probleme verarmter Regionen in Osteuropa oder in Städten wie Duisburg werden „Roma und ihre Probleme“ kulturalisiert, um mehr Förderung zu bekommen. Durch den „Zigeunerbegriff“ ³ (Z-Wort) wird ähnlich wie gegenüber den Inuit und Afroamerikanern in das Selbstdefinitionsrecht eingegriffen.

2016 sprachen sich in den „Mitte-Studien“ 49,6 Prozent der 2.420 Befragten dafür aus, Sinti*zze und Rom*nja sollten aus den Innenstädten verbannt werden, was unter anderem eine übliche Praxis im Nationalsozialismus war. 57,8 Prozent hätten Probleme damit, wenn sich Sinti*zze und Rom*nja sich in Ihrer Gegend aufhielten.

Bei den Debatten über Geflüchtete wird ebenfalls deutlich, dass die Achtung der Menschenwürde nicht nur gegenüber Rom*nja und Sinti*zze ausbaufähig ist. Bei vielen inszenierten Diskursen bezieht sich fast niemand auf das Grundgesetz, trotz der Tatsache, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus den menschenverachtenden Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft heraus geboren ist. Deshalb ist es, umso wichtiger, dass sich Verfassungsorgane, Parteien und Zivilgesellschaft auf die unabänderlichen Bestandteile des Grundgesetzes besinnen.

1. Vgl. Joachim Detjen: Verfassungswerte. Welche Werte bestimmen das Grundgesetz, Bonn 2009, Seite 31 ff
2. Der Autor benutzte die gegenderte Form von Sinti und Roma.
3. Der Autor benutzt die abgekürzte Form des Z-Begriffs, um die Reproduktion rassistischer Konstrukte, die mit dem Begriff „Zigeuner“ in Verbindung stehen, auf das Minimum zu reduzieren. Analog verfährt er auch mit anderen Postkolonialen Begriffen.