NSU-Morde müssen weiter aufgeklärt werden

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler fordert eine weitere Aufarbeitung zu den Hintergründen der rechtsextremistisch motivierten Morde. Mit einer Staatshaftungsklage wolle er die Rolle des Staates und insbesondere des Verfassungsschutzes in den Fokus rücken, sagte der Jurist am Freitagabend in Dortmund. Die Klagen seien schon 2016 beim Landgericht Nürnberg eingereicht worden und richteten sich gegen den Bund sowie die Länder Bayern und Thüringen, die Schadenersatz zahlen sollen.

Drei Opferfamilien haben sich nach Angaben des Anwalts der Klage angeschlossen. Derzeit ruhe das Verfahren allerdings, da Thüringen einen Entschädigungsfonds auflege. Doch damit solle es bald ein Ende haben, sagte Daimagüler dem „Evangelischen Pressedienst“. Er wolle nun die umfangreichen Unterlagen zu dem Fonds einsehen. Entscheidend sei, wie sich der Staat zur Frage der Verantwortung für die Morde der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufstelle. Danach werde er über weitere juristische Schritte entscheiden.

In einer Diskussionsrunde kritisierte Daimagüler, dass der Verfassungsschutz ganz offensichtlich „die schützende Hand über den NSU“ gehalten habe. Die V-Leute in der rechtsextremistischen Szene seien Stützen dieser Gruppierungen gewesen, statt zur Aufklärung über deren Vorgehen beizutragen. Bedacht werden solle auch, dass der NSU sich auch selbst enttarnt habe und dies nicht durch die Arbeit von Ermittlern gelungen sei. Zudem sprach Daimagüler von „institutionellem Rassismus“ in den Behörden.

NSU nicht geklärt

Das wahre Ausmaß des NSU sei bis auf den heutigen Tag nicht geklärt, kritisierte der Jurist, der im Münchener Prozess die Geschwister der beiden Nürnberger Opfer Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar vertrat. Das Verfahren gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe habe zwar zu einem Urteil geführt, „aber keine Gerechtigkeit gebracht“. Die Erkenntnisse über das Vorgehen des Verfassungsschutzes habe bei vielen Menschen „das Vertrauen in den Staat zerstört“.

Das Münchner Oberlandesgericht hatte Zschäpe im Juli wegen Mordes in zehn Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Mordserie des NSU war 2011 aufgedeckt worden. (epd/mig) Aktuell Panorama