Bislang kein einziger Flüchtling betroffen

Von dem Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Spanien ist bislang kein Flüchtling betroffen. Zwei Tage nach Inkrafttreten sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin, es sei an der deutsch-österreichischen Grenze noch niemand in eine Kontrolle geraten, der bereits in Spanien Asyl beantragt habe. Diese Zahl bezieht sich auf den Zeitraum seit Mitte Juni. Von da an wird bei den Grenzkontrollen aufgeschlüsselt, in welchem EU-Mitgliedsland bereits ein Asylantrag gestellt wurde.

Das Abkommen mit Spanien betrifft nur jene Flüchtlinge und Migranten, die an Deutschlands Grenze zu Österreich aufgegriffen werden, nachdem sie in Spanien einen Asylantrag gestellt haben. Um überhaupt in eine solche Kontrolle zu geraten, müssten sie den Umweg über Frankreich, Italien und Österreich nach Deutschland wählen, anstatt direkt über die deutsch-französische Grenze einzureisen. Das Abkommen gilt darüber hinaus nicht für Personen, die ohne Asyl zu beantragen von Spanien aus in andere europäische Länder weiterziehen.

Absprachen wie mit Spanien sind auch mit Griechenland und Italien vorgesehen. Das war nach langem Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Zustimmung der SPD vereinbart worden, um nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Flüchtlingen abzuwenden – wie sie Seehofer angedroht hatte. Solche Verwaltungsvereinbarungen sind Voraussetzung dafür, dass Flüchtlinge umgehend binnen 48 Stunden zurückgewiesen werden können.

Gespräche mit Griechenland „weit fortgeschritten“

Spanien ist das erste Land, mit dem Deutschland eine solche Vereinbarung geschlossen hat. Der genaue Wortlaut der Vereinbarung wurde noch nicht veröffentlicht. Laut Ministeriumssprecherin soll das erst nach Abschluss der noch laufenden Verhandlungen mit Griechenland und Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen geschehen.

Kanzlerin Merkel sagte im Anschluss an ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien-Herzegowina, Denis Zvizdic, in Berlin, dass die Gespräche mit Griechenland „weit fortgeschritten“ seien, aber die mit Italien noch „etwas dauern“ würden. In Griechenland erreichen derzeit die meisten Flüchtlinge und Migranten Europa. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren es dort zwischen Januar und Juni 2018 rund 23.000 Menschen. Rund 16.500 kamen demnach übers Meer nach Italien, wo sie registriert wurden, in Spanien waren es knapp 18.000 Menschen.

8.000 Migranten in Bosnien-Herzegowina registriert

Zvizdic bat derweil um die Unterstützung der Europäischen Union – etwa der Grenzschutzagentur Frontex – angesichts einer stark wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten, die über die Balkanroute weiter in die EU reisen wollten. „Tatsache ist, dass keiner der Migranten in Bosnien und Herzegowina bleiben möchte“, sagte er.

Nach IOM-Angaben wurden zwischen Januar und Juni dieses Jahres in dem 3,5-Millionen-Einwohner-Land mehr als 8.000 Migranten registriert, die auf illegale Weise eingereist waren. Dies seien mehr als 20-mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Laut Zvizdic haben aber Tausende das Land bereits wieder verlassen. Bei vielen handele es sich beispielsweise um Menschen, die ohne Visum als Touristen aus dem Iran nach Serbien einreisten und dann in Bosnien-Herzegowina auftauchten. (epd/mig) Leitartikel Politik