Seehofer warnt vor Vernachlässigung deutscher Interessen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht von einem baldigen Abkommen mit Italien zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze aus. Die Wahrscheinlichkeit einer Verständigung sei „sehr, sehr, sehr hoch“, sagte Seehofer beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz vor Bürgern in Berlin. Es war am Samstag einer von zwei öffentlichen Auftritten des Innenministers zum Ende seiner Urlaubszeit – und im Mittelpunkt standen Themen, über die er vor der Sommerpause mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erbittert gestritten hatte.

Italien wolle ein Abkommen mit der Frage der Seenotrettung verbinden, fügte Seehofer mit Blick auf das derzeitige Ringen um eine Verteilung von Flüchtlingen hinzu, die im Mittelmeer aufgegriffen werden. Dafür sei eine europäische Lösung dringend notwendig. Es könne nicht sein, dass jede Woche darüber diskutiert werde, wer welche Flüchtlinge aufnehme. „Es ist ein Trauerspiel, dass wir da in Europa nicht vorwärtskommen“, betonte der CSU-Chef.

Deutsche Interessen

Die Bundesregierung hatte jüngst mit Griechenland ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen und zuvor mit Spanien. Diese erlauben es den deutschen Behörden, an der Grenze zu Österreich Flüchtlinge binnen 48 Stunden zurückzuweisen, die bereits in den beiden Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Darauf hatten sich CSU und CDU nach dem Streit um die Asylpolitik vor der Sommerpause verständigt.

Vor seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz hatte Seehofer beim Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen eine Festrede gehalten. Der Ressortchef für Inneres, Bau und Heimat warnte davor, in der Migrationspolitik deutsche Interessen zu vernachlässigen. Er werde zwar immer europäische Lösungen anstreben. Aber nationale Interessen dürften nicht unter den Tisch fallen. Wenn europäische Lösungen noch nicht da seien, müsse Deutschland die Kraft haben, auch national zu agieren, fügte er unter großem Applaus hinzu.

Heimat Chefsache

Vor den Vertriebenenrepräsentanten versprach Seehofer, er wolle „Heimat zur Chefsache machen“. Als er mit diesem Anspruch im März sein Amt angetreten habe, seien ihm „nicht wenige Widerstände“ begegnet. Manche hätten sich spöttisch geäußert, andere gefremdelt oder sich zuweilen ängstlich geäußert. Ohne einen Namen zu nennen, nannte er einen „besonders bizarren“ Zeitungskommentar, der den Heimatbegriff von heute in Zusammenhang zur NS-Zeit gestellt habe.

Dabei bezog er sich vermutlich auf die Journalistin Ferda Ataman. Wegen einer ihrer Texte hatte der Minister im Juni seine Teilnahme am Integrationsgipfel abgesagt. Ataman, auch Teilnehmerin des Gipfels, hatte sich in dem Kommentar kritisch mit der von dem CSU-Politiker mit angestoßenen Debatte über Heimat auseinandergesetzt.

Den Gästen der Veranstaltung zum Tag der Heimat sagte Seehofer, sie wüssten aus eigenem Erleben, was Heimat sei, was sie bedeute und welchen Wert sie habe. Bevor er die Veranstaltung schließlich in Richtung Bundespressekonferenz verließ, sagte er mehrfach: „Ich würde lieber bei Ihnen bleiben.“

Seehofer will twittern, nicht wie Trump

Nachdem er vom Tag der Heimat mit stehenden Ovationen verabschiedet worden war, wurde der Minister im Haus der Bundespressekonferenz vor allem mit kritischen Fragen der Bürger konfrontiert. Er rechtfertigte sich für seine Haltung in der Flüchtlingspolitik und betonte, kein Land könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Werde ein Land überfordert, befördere dies die Spaltung der Gesellschaft. Er versicherte zugleich, dass Muslime zu Deutschland gehörten, hob aber hervor, dass das Land geschichtlich und kulturell durch das Christentum geprägt sei.

Auf die Frage, warum er sich denn nun auch noch über den Kurznachrichtendienst Twitter äußern wolle, sagte Seehofer, dass nicht alles, was über ihn geschrieben werde, der Wahrheit entspreche. „Da kann man sich oft nicht anders wehren, als über das Internet.“ Er werde sich daher „jetzt, wenn die Urlaubszeit vorbei ist“, in sachlicher Manier über Twitter äußern. Er wolle es nicht so machen wie der amerikanische Präsident. (epd/mig) Aktuell Politik