Seehofer und Kickl dringen auf Plattformen für Flüchtlinge in Afrika

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein österreichischer Amtskollege Herbert Kickl (FPÖ) haben die Regierungschefs der EU dazu aufgefordert, geplante Zentren für Flüchtlinge in Nordafrika und Europa schnell umzusetzen. „Bislang haben wir es ja nur mit Absichtserklärungen zu tun“, sagte Seehofer am Dienstag nach einem Treffen mit Kickl in Berlin. Es müssten konkrete Maßnahmen folgen. Kickl kritisierte die Verteilung von aus Seenot Geretteten als „Fehlentwicklung“.

Personen kämen in „unkontrollierten Mechanismen“ von Schiffen in die EU, sagte Kickl. Italien hatte zuletzt Schiffe von Seenotrettern blockiert und vor dem Anlegen zur Bedingung gemacht, dass andere europäische Länder Gerettete aufnehmen.

Seehofer „höchst unbefriedigend“

Solch ein Mechanismus soll auch Grundlage des angestrebten Rücknahmeabkommens zwischen Deutschland und Italien werden, wie Seehofer berichtete. Man stehe vor einem Abschluss, sagte er. In dem Umfang, wie Deutschland künftig Flüchtlinge, die aus Italien kommen, an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen will, soll die Bundesrepublik Flüchtlinge aus der Seenotrettung übernehmen, erklärte Seehofer.

Der Bundesinnenminister betonte, dies sei nicht die Lösung des Flüchtlingsproblems. Es dürfe nicht erwartet werden, dass die Zahl der Asylbewerber damit reduziert werde. Es sei „allenfalls ein Ausgleich“, sagte Seehofer. Den Zustand finde er „höchst unbefriedigend“. Nach seinen Angaben hat Deutschland bislang zweimal jeweils 50 aus Seenot Gerettete aufgenommen.

Ausschiffungsplattform auf EU-Gipfel beschlossen

Österreich hat sich an der Verteilung bislang nicht beteiligt. Das werde er auch so beibehalten, betonte Kickl. Er wolle keinen Beitrag dazu leisten, weitere sogenannte Pullfaktoren zu schaffen, sagte der österreichische Innenminister.

Sogenannte Ausschiffungsplattformen in Nordafrika und Zentren in den Staaten an der EU-Außengrenze sind als Idee auf dem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen worden. Sie sollen auf freiwilliger Basis entstehen, um die Einreise von Migranten besser zu ordnen und Menschen von der gefährlichen Rote abzuhalten. (epd/mig) Aktuell Politik