Der Rechts-Staat

Heute sind es Leute wie Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, der keine Rechten sehen kann, wenn die „Adolf Hitler Hooligans“ durch Chemnitz marschieren und lautstark „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ fordern, und natürlich wieder Horst Seehofer, für den nicht etwa diejenigen, die Hetzjagden auf Andersaussehende, sondern die Andersaussehenden selbst, die Mutter aller Probleme sind. Ganz im Sinne seiner Parteigänger, für die eine vergewaltigte Frau auch immer mindestens eine Teilschuld hat – jedenfalls, wenn der Täter deutsch ist. Das es große politische Gemeinsamkeiten mit dem rechten Mob gibt, es aber immer noch auch ein paar moralische Tabus gibt, zeigt, dass nicht die seit Tagen in den Medien debattierten Hetzjagden auf Muslime, sondern ein Angriff auf ein jüdisches Lokal den ganzen Unmut der christlichen Parteielite auf sich zieht – Pogrome hat es aber der Kretschmer zufolge weiterhin nicht gegeben.

Vergessen dürfen wir bei dieser Aufzählung natürlich auch Hans-Georg Maaßen nicht, der qua Amt eigentlich die Verfassung schützen soll. Der erklärt in seiner Freizeit der AfD, wie sie eine Überwachung durch sein Amt verhindern kann, und beruflich den Deutschen, dass andererseits Oskar Lafontaine und seine rotweintrinkenden Salonbolschewiken so gefährlich sind, dass er sie überwachen lassen muss.

So penetrant blind auf dem rechten Auge, wie diese Typen tun, können Sie aber gar nicht sein. Dass man AfD-Wähler so nicht für sich gewinnt, zeigt auch, dass eigentlich auch kein Kalkül dahinterstecken kann. Bleibt die Möglichkeit, dass man sich so weit mit dem Mob identifiziert, dass dieser nicht mehr als rechts von sich wahrgenommen wird.

Darauf deutet auch hin, dass viele in der Union der Meinung zu sein scheinen, dass der Mob nicht zu verurteilen ist, weil der ein oder andere recht vernünftige Mensch sich darin verirrt haben könnte, während die tausenden NPD-Kader, Kameradschaften, Hooligans, Neo- und Altnazis doch nicht als pars pro toto stehen dürften, – während gleichzeitig das Soli-Konzert, dass 65.000 vor Ort und ungleich mehr vor Bildschirmen und Radios verfolgt haben, das von unterschiedlichsten Gruppen getragen wurde, die ein Zeichen gegen den rechtsextremen Mob setzen wollten und auch das Wohlgefallen des Bundespräsidenten auf sich zog, pauschal kritisiert wurde, weil dort eine Punkband spielte, die AfD-Freund und Linkophobiker Maaßen für verfassungsrechtlich problematischer hält, als den Freundeskreis Adolf Hitler.

So kam es dazu, dass der, anders als Kretschmer, Maaßen und Seehofer, noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Bundespräsident, von eben jenen Verfassungsfeinden kritisiert wurde, weil er doch seine Neutralität angesichts des neuerlichen Aufstiegs des Faschismus zu wahren habe. Dass Seehofer als Innenminister qua Amt die Sicherheit der hier lebenden Menschen und die allgemeine Ordnung zu erhalten hätte, statt die Revolution von Rechts freundlich zu begleiten, davon freilich kein Wort.

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen dabei vor allem eines: Dass die humanistische Seite unserer Gesellschaft bereits soweit in die Defensive gedrängt ist, dass allerorten von Ohnmacht und Verzweiflung angesichts der rechten Gewalt zu lesen ist. Historisch folgt auf diese Gefühle irgendwann der Gedanke, die einzig noch angemessene Form der inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesen Menschen sei die Schusswaffe: Für diesen Fall hat das Grundgesetz einmal den Artikel 20 vorgesehen. Heute sieht das freilich anders aus: In diesen alternativlosen Zeiten wird es die Großspender der Union brauchen, die allein dieses Jahr anzeigepflichtige Einzelparteispenden über 50.000 Euro an die Union zahlten – diese Politik nicht mehr zu belohnen, sondern ihr den Nährboden zu entziehen; und sei es nur, weil ihnen die vielbeschworenen Fachkräfte fehlen, die um ihre nackte Haut fürchten. Dahinter steckt das schon jetzt langsam lauter werdende Gejammer um den Standort Deutschland, dem der Aufstieg der AfD und ihrer Sturmabteilungen so sehr schade. Aktuell Meinung