Keine Verharmlosung für Hitlergrüße und Nazi-Symbole

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Gewalt und das offene Zurschaustellen rechtsextremer Gesinnungen auf Demonstrationen in den vergangenen Wochen scharf verurteilt. „Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazi-Symbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen – für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben“, sagte Schäuble am Dienstag zur Eröffnung der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause. Schäuble verurteilte Gewalt und Aufforderungen dazu und appellierte an friedlichen Protest: „Die Gewaltfreiheit steht über allen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten.“

Der Parlamentspräsident äußerte sich besorgt über die Situation im Land. „Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass im Teil unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet“, sagte er. Dies fordere alle gewählten Repräsentanten. Viele Bürger fänden sich, ihre Empfindungen und Wahrnehmungen in politischen und medial vermittelten Debatten nicht wieder. Dies sei aber Voraussetzung dafür, Veränderungen zu gestalten.

„Permanente Skandalisierung schadet“

Schäuble forderte, einen Ausgleich zwischen den sich gegenüber stehenden Bevölkerungsteilen zu finden. „Menschen, die sich vor zu vielen, zu schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit, solche Menschen müssen genauso ernst genommen werden, wie jene, die in einer enger zusammenwachsenden Welt für Offenheit und für globale Solidarität eintreten“, sagte er.

Missstände müssten dabei benannt und behoben werden, „aber permanente und maßlose Skandalisierung schadet“, warnte er. Mit Verweis auf den Fall um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der schwere Fehler vorgeworfen werden, bislang aber nur wenige Fälle dies belegen, sagte Schäuble: „Nicht jedes Fehlverhalten in Behörden ist schon ein Beweis für angebliches Staatsversagen.“ (epd/mig) Aktuell Politik