Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten die Abgeordneten mehrheitlich gegen einen FDP-Antrag, der zum Ziel hatte, die Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sicher einzustufen, um Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller bearbeiten und ablehnen zu können. Auch ein von der FDP nachgereichter Änderungsantrag, der auch Georgien auf die Liste bringen sollte, fand keine Mehrheit.

Hinter der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um diese vier Länder stehen auch die Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde bereits in erster Lesung im Bundestag beraten, stand am Donnerstag aber noch nicht zur Abstimmung.

Grund dafür ist die notwendige Zustimmung des Bundesrats. Dort haben derzeit die von Grünen mitregierten Bundesländer eine Mehrheit. Die Grünen lehnen wie die Linkspartei das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab, weil sie befürchten, dass Schutzbedürftige in schnelleren Verfahren durchs Raster fallen. Das Vorhaben, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten zu erweitern, war bereits in der vergangenen Wahlperiode in der Länderkammer gescheitert.

Taktische Spiele?

Es habe keinen Sinn, einen Entwurf durchzubringen, bevor es im Bundesrat eine Mehrheit gebe, sagte der SPD-Politiker Helge Lindh im Bundestag. Der CSU-Politiker Michael Kuffer betonte, seine Fraktion stehe inhaltlich hinter dem FDP-Antrag. Man könne sich aber von der Frage von Mehrheiten im Bundesrat nicht frei machen.

Dass die FDP kurz vor der Landtagswahl in Hessen eine Abstimmung erzwang, erschien nicht als Zufall. Vertreter der Liberalen, von CDU und Grünen warfen einander taktische Spiele vor. Sollte nach der Wahl in Hessen eine Landesregierung zustande kommen, die anders als die derzeitige schwarz-grüne Koalition den sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmt, wäre in der Länderkammer wieder eine Mehrheit für das Vorhaben möglich. Der Koalitionsentwurf soll offensichtlich erst dann auf die Tagesordnung des Bundestags.

Linke: Einstufung Symbolpolitik

Linke und Grüne kritisierten die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten als Symbolpolitik. In diesem Jahr seien 6.200 Menschen aus den vier Ländern nach Deutschland gekommen. Angesichts der Gesamtzahl Asylsuchender sei das wenig, sagte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg. Die Einstufung löse nicht einmal einen Bruchteil der Probleme in der Flüchtlingspolitik, sagte sie.

Menschenrechtler lehnen die Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Einstufung berge die Gefahr, „dass Asylanträge pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden und das individuelle Schutzbedürfnis der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt wird“, sagte die Asyl-Expertin der Organisation, Franziska Vilmar, dem epd. In den betreffenden Staaten komme es zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter sowie der Verfolgung von Homosexuellen und Aktivisten. In Algerien wurden Vilmar zufolge zudem im vergangenen Jahr mehr als 280 Mitglieder der muslimischen Religionsgemeinschaft Ahmadiyya strafrechtlich verfolgt und zum Teil verhaftet. (epd/mig) Aktuell Politik