Seehofers Masterplan in der Flüchtlingspolitik unvollendet

Die Rückkehr zur Sacharbeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Kabinett immer wieder verordnet, wenn laut gestritten wurde. Doch ihre Mahnungen blieben ohne Wirkung: In ihren ersten sieben Monaten wirkte die große Koalition wie eine Geisel des bayerischen Landtagswahlkampfs. Nun hat der Freistaat gewählt, die CSU-Minister können sich der Sacharbeit widmen.

Für den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der trotz großer Verluste seiner Partei beide Ämter behalten will, bedeutet das vor allem: viel Arbeit. Große Änderungen in der Flüchtlingspolitik hatte er angekündigt. Ein „weiter so“ wolle er nicht, betonte er Ende März in seiner ersten Rede als Innenminister im Bundestag. Seine Großvorhaben aus dem „Masterplan Migration“ sind aber noch unvollendet.

Abhängig von den Ländern

Zum Beispiel die Anker-Zentren: In zentralen Einrichtungen sollen Asylsuchende von der Registrierung bis zum Bescheid bleiben, von dort verteilt und vielleicht schon in Arbeit vermittelt oder bei Ablehnung direkt zurückgeschickt werden. So sollen Behörden enger kooperieren, Verfahren beschleunigt und Rückführungen erleichtert werden. Seehofer braucht dafür aber die Kooperation der Bundesländer. Bislang gibt es Anker-Zentren erst in drei der 16 Länder – in Bayern, Sachsen und seit kurzem im Saarland.

Ebenso abhängig von den Bundesländern ist Seehofer bei der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien. Im Bundesrat, der der Maßnahme zustimmen muss, haben von Grünen mitregierte Länder eine Mehrheit – und sie sind im Grundsatz dagegen. Das Vorhaben ist bislang noch nicht einmal durch den Bundestag.

Vom Masterplan nichts mehr zu hören

An buchstäblich einer Hand abzählbar ist die Bilanz des heftigen Streits über die Zurückweisung Asylsuchender an der deutschen Grenze, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben. Sie ist nun möglich, wenn bilaterale Abkommen mit den betreffenden EU-Ländern geschlossen sind. Verträge gibt es aber erst mit Spanien und Griechenland. Die Zahl bislang zurückgewiesener Menschen ist nach Angaben des Innenministeriums klein: Bis Montag waren es exakt vier. Ein Abkommen mit Italien liegt auf Eis.

Von anderen Maßnahmen aus dem „Masterplan“ wie einer Reform der Verwaltungsgerichtsverfahren im Bereich Asyl, einer Verbesserung der Erfolgsquote von Integrationskursen oder Sozialhilfekürzungen war seit der Vorstellung des Programms nichts mehr zu hören.

Unter der Obergrenze

Umgesetzt wurde die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge, vom Kabinett abgesegnet die geplante Mitwirkungspflicht in Widerrufsverfahren. Auch ein von der gesamten Koalition getragenes Eckpunktepapier für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegt vor – bis zum geltenden Gesetz zeichnet sich aber noch ein langer Weg ab.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Spanne von maximal 180.000 bis 220.000 neuen Asylsuchenden pro Jahr wird nach Seehofers Einschätzung für 2018 eingehalten. Grund dafür dürften aber weniger die wenigen Zurückweisungen sein, sondern eher die erschwerte Seenotrettung im Mittelmeer und die wiederholte Weigerung Italiens, Schiffe mit Geretteten anlegen zu lassen. 125.000 neue Asylsuchende kamen bis Ende September nach Deutschland – Tendenz in den vergangenen Monaten fallend.

Kein Geld für Fluchtursachenbekämpfung

Vorgenommen hat sich die Bundesregierung auch Maßnahmen zur „Verringerung der Fluchtursachen“ – etwa durch Ausbildungs- und Jobinitiativen sowie Investitionen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten sowie Ländern auf wichtigen Fluchtrouten. Allerdings kündigte der dafür zuständige Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jüngst an, dass ihm das Geld, das ihm dafür zugewiesen werden soll, nicht reicht.

Auch Hilfsorganisationen schlagen Alarm. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet damit, dass in diesem Jahr nur 55 Prozent der benötigten rund sieben Milliarden Euro zusammenkommen. Dabei war eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der Fluchtbewegung 2015, dass Familien dann weiterziehen, wenn in den Camps das Essen ausgeht und Kinder nicht mehr die Schule besuchen oder medizinisch versorgt werden können. (epd/mig) Leitartikel Politik