Leutheusser-Schnarrenberger wird Antisemitismusbeauftragte

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird Antisemitismusbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Die 67 Jahre alte FDP-Politikerin besitze eine enorme Expertise in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz und stehe für den Schutz des Rechtsstaats und das Engagement gegen Antisemitismus, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag in Düsseldorf.

Mit der Ernennung Leutheusser-Schnarrenbergers setzt die Landesregierung einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags zur Einrichtung eines solchen Amts um. Die Antisemitismusbeauftragte soll präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung initiieren und koordinieren und als Ansprechpartnerin für Opfer judenfeindlicher Übergriffe fungieren.

Gegen jede Religionsfeindlichkeit

In den vergangenen Monaten haben mehrere Bundesländer Beauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus berufen. Als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung hat Felix Klein am 1. Mai sein Amt angetreten.

Die Juristin Leutheusser-Schnarrenberger betonte, sie halte es für eine wichtige Aufgabe in der Demokratie, jeder Religionsfeindlichkeit energisch entgegenzutreten und alles zu tun, damit Menschen jüdischen Glaubens ihre Religion in Deutschland ohne Angst leben können. Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte soll dem Landtag künftig jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vorlegen und darin Maßnahmen zur Bekämpfung von Judenhass empfehlen. Das Amt ist dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet. (epd/mig) Aktuell Politik