Heftige Kritik an Informationspolitik der Regierung zu Migrationspakt

Die Bundesregierung trägt nach Ansicht von Oppositionspolitikern eine Mitschuld am Erfolg populistischer Propaganda gegen den UN-Migrationspakt. Bei einer einstündigen Debatte im Bundestag kritisierten Parlamentarier von FDP, Linken und Grünen am Donnerstag mangelnde Aufklärung über das Abkommen, das in einem Monat von Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, „linke Träumer und globalistische Eliten“ wollten Deutschland klammheimlich von „einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln“.

Der „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ soll eine internationale Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration schaffen. Bislang gebe es nur für Flüchtlinge einen international festgeschriebenen Schutz, heißt es darin. Der Pakt ist völkerrechtlich nicht bindend.

Genau das zweifelten allerdings die AfD-Abgeordneten an. So äußerte Gauland die Befürchtung, dass aus den unverbindlichen Verpflichtungen ein Völkergewohnheitsrecht werden und der Inhalt des Vertrags in Gerichtsurteile einfließen könnte. „Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen“, warnte er.

Kurz: Der Migrationspakt ist völkerrechtlich nicht bindend. Die Staaten werden nicht zur Aufnahme von Migranten verpflichten. Es werden keine Quoten oder Kontingente für Migranten festgelegt. Jeder einzelne Staat hat das Recht, selbst seine „nationale Migrationspolitik zu bestimmen“. Das Abkommen soll lebensgefährliche Migration verhindern und Migranten vor kriminellen Schleusern sowie vor Diskriminierung und Ausbeutung schützen. Insgesamt gibt der Pakt 23 Ziele vor. Diese gehen zumeist nicht über ohnehin bestehende Verpflichtungen hinaus, etwa aus der UN-Kinderrechtskonvention.

Regierung in der Kritik

Von anderen Abgeordneten wurden diese Äußerungen fraktionsübergreifend zurückgewiesen. „Sie verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung“, sagte der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp, der auch Migrationsminister in Nordrhein-Westfalen ist. „Das ist schäbig.“ Dann wandte er sich der Regierung zu und kritisierte: „Sie haben zu lange geschwiegen.“ Damit sei erst die Möglichkeit geschaffen worden, dass Populisten in sozialen Medien einen Propagandafeldzug gegen die Vereinbarung starten.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Die Bundesregierung habe es versäumt, eigene, leicht verständliche Informationen zu dem Migrationspakt frühzeitig anzubieten. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen betonte, so habe die große Koalition den Boden bereitet für eine „schäbige Angstkampagne“ gegen das Abkommen.

SPD und CDU werben für Offenheit

SPD-Politiker Christoph Matschie sprach sich für einen „offenen und ehrlichen Umgang“ mit dem Thema aus, das nur international zu lösen sei. Auch der CDU-Parlamentarier Frank Steffel mahnte an, „offensiver“ darüber zu reden. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei kritisierte derweil die Grünen. Er wies auf das Vorhaben der großen Koalition hin, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, was eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern würde. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag noch einmal neu in den Bundestag eingebracht, nachdem er am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert war. Frei betonte, die Grünen sorgten mit dieser Haltung dafür, dass in Deutschland ein Problem nicht gelöst werde, das gelöst werden könne.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen hat 23 Ziele, die mehr Rechte für Migranten beinhalten, aber auch Maßnahmen zur Grenzsicherung und gegen Schlepper. Familienzusammenführungen sollen erleichtert werden, aber auch Rückführungen von Migranten. Ab 2022 soll alle vier Jahre die internationale Umsetzung der Vorgaben überprüft werden.

AfD gegen, Grüne für den Pakt

Die AfD fordert in ihrem Antrag, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Die Grünen sprechen sich für die Unterzeichnung aus, während die FDP fordert, dass die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz vorlegt. Das Thema wird in den Ausschüssen weiterberaten.

Anfang der Woche hatte es selbst in der Unionsfraktion Kritik am Migrationspakt gegeben. Innenpolitiker Marian Wendt bemängelte in der Zeitung „Die Welt“, dass das Dokument noch zu viele Fragen offenlasse. Zuvor hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich in der „Welt am Sonntag“ für eine genaue Prüfung ausgesprochen. Bei der Debatte im Bundestag wiederum unterstützten die CDU-Redner den Vertrag. Deutschland will das Abkommen im Dezember annehmen. Länder wie Ungarn, Österreich und die USA stehen dem Vertrag ablehnend gegenüber. (epd/mig) Aktuell Politik