Integrationsbeauftragter: Kein Staatsvertrag mit Muslimen

In Berlin wird es auf absehbare Zeit keinen Staatsvertrag mit muslimischen Gemeinschaften geben. Der Berliner Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen sagte am Dienstag in Berlin, zur Zeit sei dies kein Thema, da es aus Sicht des Senates an verlässlichen Vertragspartnern auf muslimischer Seite fehle. Er persönlich sehe allerdings durchaus einzelne Gruppierungen, die als Ansprechpartner in Frage kämen, fügte der Integrationsbeauftragte hinzu. In Hamburg etwa gibt es seit 2012 einen Staatsvertrag mit muslimischen Religionsgemeinschaften.

Germershausen verwies zugleich auf das seit 2005 bestehende Islamforum Berlin. Das sei das entscheidende Gremium für den Senat. Dort seien in der Vergangenheit wichtige Themen wie etwa muslimische Bestattungen in der Hauptstadt, die islamische Gefängnisseelsorge, das Neutralitätsgesetz über das Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst oder auch ein möglicher Staatsvertrag behandelt wurden. Das Islamforum gilt inzwischen als das wichtigste Koordinierungsgremium zwischen staatlichen und muslimischen Akteuren in Berlin.

Experte attestiert Senat deutliche Rückschritte

Germershausen zeigte sich bei der Veranstaltung des „Mediendienstes Integration“ besorgt über eine negative öffentliche Haltung gegenüber Moscheegemeinden. Diese werde durch eine entsprechende Berichterstattung der Medien befeuert. Als Beispiel für eine „eher negative Entwicklung“ verwies er auf den Rechtsstreit des Moscheevereins „Neuköllner Begegnungsstätte“, Träger der Dar as-Salam-Moschee. Dieser hatte sich im Sommer erfolgreich in zweiter Instanz gegen die Erwähnung im Berliner Verfassungsschutzbericht gewehrt.

Der Migrationsforscher Werner Schiffauer sprach mit Blick auf die Beziehungen zwischen Moscheegemeinden und dem Senat von einer gegenläufigen Bewegung. Auf der einen Seite mache die „praktische Anerkennung“ Fortschritte. So gebe es etwa die muslimische Telefon- und Gefängnisseelorge, das geplante Institut für islamische Theologie an der Humboldt-Universität und die Möglichkeit der muslimischen Bestattungen. Auf der anderen Seite gebe es bei der Wertschätzung von Moscheegemeinden durch den Senat „deutliche Rückschritte“ und es fehle in Berlin an einer Anerkennungskultur gegenüber den Gemeinden. (epd/mig) Aktuell Politik