Bundesregierung verteidigt UN-Migrationspakt gegen Kritik

Die Bundesregierung verteidigt den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik. Die weltweite Herausforderung der Migration könne nur global und multilateral angegangen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nationale Alleingänge führten in Sackgassen.

Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten, CSU-Europapolitiker Manfred Weber, betonte, der UN-Migrationspakt sei sicher nicht perfekt, aber sinnvoll. Er weise zum ersten Mal einen Weg auf, wie man global der Herausforderung Migration begegnen könne.

Wenige Wochen vor der geplanten Annahme des international erarbeiteten Dokuments wächst auch in den Koalitionsparteien CDU und CSU der Widerstand gegen das Abkommen. Obwohl der Pakt völkerrechtlich nicht bindend ist, warnen Politiker wie der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer davor, dass der „Grundtenor“ des Dokumentes „dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor“ öffne. In der Zeitung „Die Welt“ (Montag) äußerte er die Befürchtung, dass sich daraus „eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“ ergeben könnte. Dieses „Unbehagen“ werde in der Unions-Fraktion „auf breiter Front geteilt“.

Diskussion in der CDU

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich bereits in der vergangenen Woche für eine genaue Prüfung ausgesprochen und zuletzt erwogen, die Annahme des Pakts solange zu verschieben, bis alle Fragen beantwortet sind.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), wies diesen Vorschlag als „vollkommen falsch“ zurück. Er sagte dem Boulevardblatt „Bild“: „Ich glaube nicht, dass die Menschen bei jeder Einzelfrage eingebunden sein wollen.“ Er wünsche sich, dass der Pakt „so schnell wie möglich“ angenommen werde.

Abkommen gibt 23 Ziele vor

Das Abkommen der Vereinten Nationen gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten von Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Hinter dem Pakt steht das übergeordnete Ziel, Migration besser zu organisieren. Enthalten sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Im Juli hatte die UN-Vollversammlung die langen Verhandlungen über das Dokument abgeschlossen, das im Dezember von den Staaten formell angenommen werden soll. Rechtspopulisten hatten mit ihrer Kritik die heftige Debatte über das Abkommen entfacht. Politiker von FDP, Linken und Grünen warfen der Bundesregierung wiederum vor, nicht rechtzeitig und ausreichend über das Abkommen aufgeklärt zu haben.

Experte fordert gewissenhafte Umsetzung

Der Völkerrechtsexperte Stephane Jaquemet forderte derweil eine gewissenhafte Umsetzung des UN-Migrationspakts. Damit könnten die Staaten die weltweiten Wanderungen von Arbeitssuchenden besser steuern, sagte der Politikdirektor der Internationalen Katholischen Kommission für Migration in Genf dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Die Verabschiedung des Paktes im Dezember ist ein wirklicher Durchbruch.“

Der Schweizer Jurist, der auch für die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz arbeitete, hob zugleich hervor, dass der Pakt nicht zu Völkergewohnheitsrecht werden könne, wie Kritiker befürchten. Das bleibe auf wenige Bereiche wie das universell gültige Verbot von Folter oder Völkermord beschränkt. (epd/mig) Leitartikel Politik