Bundestag stellt sich hinter UN-Migrationspakt

Der Bundestag hat dem umstrittenen UN-Migrationspakt seine Zustimmung erteilt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der für das Abkommen der Vereinten Nationen warb. 372 Parlamentarier stimmten mit Ja, 153 mit Nein. Es gab 141 Enthaltungen. Der Pakt liege „im deutschen Interesse“ heißt es in dem Antrag von Union und SPD. Darin wird zudem klargestellt, dass die nationale Souveränität Deutschlands „nicht zur Disposition“ stehe. Die Abgeordneten lieferten sich eine heftige Debatte, wobei nur die AfD den Pakt als „trojanisches Pferd“ verdammte.

Mehr als 180 Länder wollen das Abkommen auf dem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch annehmen, darunter Deutschland. Die Zustimmung des Bundestags ist dafür nicht erforderlich, doch war in den vergangenen Wochen heftige Kritik laut geworden: Befürchtungen, dass der Pakt die Selbstbestimmung Deutschlands in Migrationsfragen untergraben könnte, hatte zunächst vor allem die AfD geäußert. Später zeigten sich auch Unionspolitiker skeptisch und forderten eine Klarstellung, dass keine Regelungen durch die Hintertür eingeführt werden, auf die das deutsche Parlament keinen Einfluss mehr hat.

So erarbeiteten Union und SPD den Antrag mit dem Titel „Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“ in dem hervorgehoben wird, dass der „Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft“. Der Pakt begründe hingegen „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“, heißt es darin weiter.

Maas weist Kritik zurück

Außenminister Heiko Maas (SPD) verwahrte sich im Bundestag gegen Vorwürfe, dass die Inhalte des Paktes nicht frühzeitig und ausreichend kommuniziert worden seien. Die Öffentlichkeit sei von Anfang an eingebunden gewesen, betonte er und fügte hinzu: „Der globale Pakt ist keine internationale Verschwörung. Er ist ein Akt der Vernunft.“

Der „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen gibt 23 Ziele vor, enthalten sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Die USA, Österreich, Italien, die Schweiz und weitere Länder haben angekündigt, dass sie dem Pakt vorerst nicht beitreten wollen.

Nationale Borniertheit

AfD-Politiker Gottfried Curio bekräftigte die Vorwürfe seiner Partei. Der Pakt solle zwar die Beendigung chaotischer Zustände suggerieren, weite aber Migration „uferlos und chaotisch“ aus, sagte er.

Die Befürworter des Pakts widersprachen und verwiesen in ihren Reden im Bundestag vor allem auf die internationale Dimension von Migration. Wer glaube, man könne darauf „national borniert antworten“, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Der CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte, nur mit internationaler Zusammenarbeit könne Migration besser geregelt, geordnet und auch begrenzt werden.

Österreich „völlig verrückt“

Die Grünen-Parlamentarierin Agnieszka Brugger kritisierte die Rolle der österreichen Regierung, die für die Europäische Union die Verhandlungen um den Pakt führte. Österreich sei Wortführer der EU gewesen, sagte sie. Dass das Land nun nicht beitreten wollen, bezeichnete Brugger als „völlig verrückt“.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte, die Debatte zeige, wie die Feinde der offenen Gesellschaft handelten. Es sei viel Falsches über den Pakt behauptet worden, sagte er und sprach die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auch persönlich an: Migration finde überall statt, sagte er. Sie sei ja auch in die Schweiz migriert. (epd/mig) Leitartikel Politik