Ungeschulte Beamte begleiten Flüchtlinge bei Abschiebungen

Abschiebungen dürfen nur von geschulten Beamten durchgeführt werden. Begleiter müssen den Lehrgang als „Personalbegleiter Luft“ absolviert haben. Hintergrund dieser Maßnahme ist der Erstickungstod des Sudanesen Aamir Ageeb im Jahr 1999. Er wurde bei seiner Abschiebung in einem Flug von Frankfurt nach Kairo von den drei Beamten minutenlang so heftig in seinen Sitz gedrückt, dass er dabei erstickte.

Der Fall schlug hohe Wellen. Der damalige Bundesinnenminister bestand auf eine Anpassung des Lehrplans. Unter den Abgeschobenen sollte es keine Toten mehr geben.

Wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen Politikerinnen Luise Amtsberg und Irene Mihalic mitteilt, werden bei Abschiebungen wieder Beamte eingesetzt, die den Lehrgang „Personenbegleiter Luft“ nicht absolviert haben. Seit Oktober 2018 wurden der Antwort des Ministeriums (liegt dem MiGAZIN vor) zufolge vier Sammelabschiebungen durchgeführt, in denen insgesamt 25 Beamte ohne entsprechende Schulung eingesetzt wurden.

„Inakzeptabel“

„Es ist erschreckend, wie sorglos die Bundesregierung mit ihren Beamten und Flüchtlingen umgeht, wenn es um Abschiebungen geht“, erklären Amtsberg und Mihalic. „Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge in dieser für sie emotional und körperlich sehr belastenden Situation nicht durch Fachpersonal begleitet werden“, so die beiden Politikerinnen weiter. Die Flüchtlinge befänden sich in der Obhut des deutschen Staates. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, die Abschiebungen so sicher wie möglich zu gestalten.

Amtsberg und Mihalic fordern die Bundesregierung auf, den gesundheitlichen Schutz von Flüchtlingen bei Abschiebungen sicher zu stellen und der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten vollumfänglich nachzukommen. Abschiebebegleitungen durch Beamte ohne Fachausbildung seien „inakzeptabel“. (mig) Aktuell Panorama