Die Polizei, Rechtsterroristen in Uniform?

Seda Başay-Yıldız ist Rechtsanwältin in Frankfurt und war unter anderem Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Anfeindungen und Drohungen ist sie gewohnt. Anfang August erhielt sie allerdings ein Drohschreiben, das eine neue Qualität hatte:

„Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“, stand in dem Schreiben. Das Ungewöhnliche an dieser Drohung war, dass die Absender die Privatadresse der Rechtsanwältin nannten sowie den Namen ihrer zweijährigen Tochter. Unterzeichnet war das Schreiben mit „NSU 2.0“.

Spur führt zur Polizei

Seda Başay-Yıldız ging zur Polizei. Was die anschließenden Ermittlungen zufällig zutage gefördert haben, reiht sich nahtlos ein in den Skandal rund um den NSU-Komplex: Kriminalbeamte des Staatsschutzes übernahmen den Fall von Başay-Yıldız. Sie gingen unter anderem der Frage nach, woher die Verfasser des Drohschreibens die Privatadresse der Anwältin hatten.

Eine Spur führte tatsächlich zu einem Polizei-Computer in einer Frankfurter Innenstadtwache. Die Melderegister-Einträge von Başay-Yıldız wurden von dort abgerufen – ohne dienstlichen Anlass. Die Staatsschützer nahmen Polizeibeamte, die zum Abfrage-Zeitpunkt Zugriff auf den Computer hatten, ins Visier. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen wurden Handys und Festplatten beschlagnahmt.

Polizeibeamte verschickten Hitler-Bilder

Die Auswertung ergab, dass mindestens fünf Polizeibeamte sich über ihre Mobiltelefone regelmäßig fremdenfeindliche und rechtsextremistische Inhalte zugeschickt haben – unter anderem Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Textnachrichten gegen Flüchtlinge. Bei den Beschuldigten handelt es sich laut Polizeipräsidium um vier Männer und eine Frau.

Oberstaatsanwältin Nadja Niesen deutete an, dass weitere Beamte betroffen sein könnten. Ob die Fünf Verbindungen zu Rechtsextremisten außerhalb der Frankfurter Polizei haben, konnte das Polizeipräsidium nicht sagen. Ausgeschlossen seien Kontakte jedoch nicht.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die Beamten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. So lange sind sie vom Dienst suspendiert.

Omid Nouripour, Frankfurter Bundestagsabgeordneter der Grünen, forderte nach Bekanntwerden des Skandals schnelle und umfassende Aufklärung sowie ein „Frühwarnsystem gegen politischen Extremismus in den Reihen der Polizei“. Solche Fälle dürften nicht nur zufällig aufgedeckt werden.

Reaktionen im Netz

Der Fall löste im Netz eine Welle der Empörung aus, auch in den Reihen der Polizei. Oliver von Dobrowolski, Berliner Kriminalhauptkommissar, twitterte: „Andersdenkende unter Druck setzen, das Leben eines Kleinkindes bedrohen, Macht ausspielen und mit ‚NSU 2.0‘ signieren – das ist keine kranke Geschmacklosigkeit mehr, das ist Terror. Ich schäme mich als Polizist, dass ‚Kollegen‘ hierzu wohl beitrugen.“

Der Republikanische Anwälteverein solidarisierte sich im Kurznachrichtendienst mit Seda Başay-Yıldız. „Der Angriff richtet sich gegen die Arbeit einer mutigen und engagierten Rechtsanwältin. Die Polizei als Teil von #NSU 2.0? Wir fordern lückenlose Aufklärung.“ Mehmet G. Daimagüler, der ebenfalls Nebenklagevertreter im NSU-Prozess war, twitterte: „Wann übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen? Und falls nicht: Warum nicht? Hier scheinen wir es doch mit Rechtsterroristen in Uniform zu tun zu haben.“ (mig) Leitartikel Panorama