Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen

Bei Sammelabschiebungen in Charter-Flügen hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr in mehr als 300 Fällen ausreisepflichtige Ausländer gefesselt. Zwischen Januar und November 2018 machten Polizisten insgesamt 306-mal während Abschiebungen von Gurten, Handfesseln, Klettband sowie «Kopf- und Beißschutz» als sogenannte Hilfsmittel Gebrauch, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Aus der Linksfraktion kam scharfe Kritik an der Praxis.

Am häufigsten setzten die Bundespolizisten den Angaben zufolge sogenannte Festhaltegurte ein (216-mal). Insgesamt 43-mal machten die Beamten Gebrauch von Handfesseln aus Plastik oder Stahl. Achtmal kam in dieser Zeit eine Fußfessel zum Einsatz, fünfmal ein sogenannter Kopf- und Beißschutz. Die Bundesregierung sieht darin eine „zulässige Anwendung von Zwangsmitteln“ durch die Bundespolizei. Den Behörden lägen in „jedem Einzelfall“ Erkenntnisse vor, die eine „Begleitung zur Abwehr von Gefahren“ erforderlich machten.

Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linken, kritisierte die Abschiebepraxis scharf: „Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist Ausdruck einer erschreckenden Brutalisierung der Abschiebepolitik.“ Es stünden gravierende Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen im Raum. Sie forderte die Bundesregierung auf, „diese Sachverhalte aufzuklären“ und warf ihr vor, die Rechte von Asylsuchenden zu vernachlässigen, „wenn es darum geht, möglichst viele Menschen außer Landes zu schaffen.“

Pro Asyl kritisiert Fesselungen

Auch die Hilfsorganisation „Pro Asyl“ beklagte ein härteres Vorgehen gegen ausreisepflichtige Ausländer. Ein wachsender Druck zu mehr Abschiebungen seit 2016 spiegele sich in immer schärferen Abschiebepraktiken wider, sagte Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik von „Pro Asyl“, dem „Evangelischen Pressedienst“ in Frankfurt am Main. Mit Blick auf die jüngsten Zahlen sagte er, es müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die angewandten Methoden wirklich erforderlich waren. „In manchen Fällen könnte auch anders deeskaliert werden, wenn die Menschen Widerstand leisten“, erklärte Mesovic.

In den Monaten von Januar bis November 2018 schickten die deutschen Behörden den Angaben zufolge auf 157 Charter-Flügen knapp 7.000 Menschen im Rahmen von Sammelabschiebungen zurück in ihr Herkunftsland oder in einen anderen EU-Staat. Zielorte waren unter anderem Rom, Kabul, Tiflis, Islamabad und Accra. Bei zwei Sammelabschiebungen kam es zur Trennung von jeweils einer beziehungsweise drei Familien. (epd/mig) Leitartikel Panorama