CDU-Politiker wollen deutlich erleichterte Abschiebungen

CDU-Politiker wollen Abschiebungen künftig deutlich schneller möglich machen als bisher. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl sagte am Montag nach einem „Werkstattgespräch“ der CDU zum Thema Migration, Sicherheit und Integration in Berlin, dass Ausweisungen bereits bei einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen erfolgen müssten. Zugleich sollten Sexualstraftäter und jene, die Angriffe auf Polizisten verübten, „in allen Fällen“ ausgewiesen werden. Denn sowohl Sexualstraftaten als auch Angriffe auf Polizisten seien in Deutschland tabu.

Mit der zweitägigen Veranstaltung in Berlin wollte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach eigenen Worten Lehren aus dem Flüchtlingssommer 2015 ziehen. Dies sei eine „humanitäre Ausnahmesituation“ gewesen, betonte sie im Anschluss an die Beratungen, an denen auch CSU-Politiker teilnahmen. Nun gehe es darum, mit einem „Frühwarnsystem“ dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht mehr wiederhole. „Wir sind noch nicht am Ende“, fügte sie hinzu. Es gebe noch viel zu verbessern.

Erleichterung von Sicherungshaft

Die Werkstatt-Teilnehmer schlugen vor, die Sicherungshaft von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern, damit diese am Tag der Abschiebung nicht untertauchen könnten. Wer gegenüber Behörden vorsätzlich falsche Angaben mache, solle künftig mit einer Strafe rechnen müssen. Asylfolgeanträge von Menschen, die schon einmal abgeschoben worden und nach Deutschland zurückgekehrt sind, müssten erschwert werden.

CDU-Politiker Sven Schulze sprach sich dafür aus, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Deren Mitarbeiter müssten die Kompetenz haben, selbst Entscheidungen zu treffen. Ferner müsse der Datenaustausch zwischen den EU-Staaten verbessert werden: Erhobene Daten müssten schnell und allen Behörden zur Verfügung stehen – auch dauerhaft.

Beuth fordert Altersfeststellung

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach sich für eine Altersfeststellung von Flüchtlingen schon bei der ersten Möglichkeit aus – gegebenenfalls auch auf medizinischer Basis. CDU-Politiker Armin Schuster schlug vor, dass die Bundespolizei künftig auch für Menschen zuständig sein müsse, die sich unerlaubt im Land aufhalten.

Andere Themen der Gespräche waren Fachkräftezuwanderung und Integration. Die Ergebnisse sollen laut Kramp-Karrenbauer nun in einem Papier zusammengefasst und am Monatsende in Präsidium und Vorstand diskutiert werden. Dann werde unter anderem entschieden, was beispielsweise ins Wahlprogramm aufgenommen oder auf Ministerebene umgesetzt werden könne.

De Maizière kritisiert Seehofer

Als ab dem Spätsommer 2015 Zehntausende Schutzsuchende die deutsch-österreichische Grenze überquerten, überforderte das Behörden und Kommunen bei der Unterbringung. Die meisten der Menschen gelangten unregistriert ins Bundesgebiet, was bis heute für Vorwürfe gegen die Bundesregierung sorgt. Ex-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm an den aktuellen CDU-Gesprächen nicht teil.

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beschreibt derweil in seinem am Montag erschienenen Buch „Regieren“ die Ereignisse des Jahres 2015 und kritisiert dabei den vom damaligen CSU-Chef und heutigen Bundesinnenminister Horst Seehofer formulierten Vorwurf einer „Herrschaft des Unrechts“ im Zusammenhang mit der deutschen Grenzpolitik. Wenn sich ein Minister nach langen Diskussionen einer Rechtsauffassung anschließe und eine Entscheidung treffe, die er für rechtmäßig halte, „dann ist der Vorwurf eines Rechtsbruchs ehrabschneidend“. Der Jurist gehört heute noch als Abgeordneter dem Bundestag an. (epd/mig) Leitartikel Politik