Opposition dringt auf bessere Renten jüdischer Einwanderer

Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP im Bundestag fordern eine Verbesserung der Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge. Die Einwanderung von Juden aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion sei ein großes Glück für Deutschland. Zugleich seien die Menschen häufig im Alter in einer schwierigen materiellen Lage, heißt es in einem Antrag der Fraktionen. Vorgestellt wurde die Initiative am Mittwoch von den Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP) in Berlin.

Der Antrag, der nach Angaben von Pau auf eine Initiative der Rentenpolitiker der drei Fraktionen zurückgeht, schlägt verschiedene Optionen für die Verbesserung der Renten jüdischer Einwanderer vor. Eine ist die Umsetzung einer Härtefalllösung, wie sie auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD in den Blick genommen wird. Dies favorisiert die FDP, wie Kubicki sagte. Grüne und Linke sind dagegen eher dafür, die Ungleichbehandlung von Spätaussiedlern und jüdischen Einwanderern aus der früheren Sowjetunion im Rentenrecht zu beenden. Eine darauf zielende Entschließung hatte in der vergangenen Woche auch der Bundesrat verabschiedet.

Bei den rund 200.000 jüdischen Einwanderern, die als sogenannte Kontingentflüchtlinge nach 1990 nach Deutschland kamen, werden bei der Rentenberechnung nur die Arbeitsjahre in Deutschland herangezogen. Da die meisten von ihnen bei der Einwanderung bereits im hohen Alter waren, leben sie trotz langjähriger Berufstätigkeit im Heimatland deswegen in der Regel von staatlichen Leistungen wie der Grundsicherung im Alter. Bei den rund zwei Millionen Spätaussiedlern werden dagegen die Berufsjahre in der alten Heimat angerechnet.

Roth: „Die Zeit drängt“

Kubicki, Pau und Roth betonten, ihnen seien letztlich alle Wege Recht, wenn es schnell zu Verbesserungen kommt. „Die Zeit drängt“, sagte Roth. Pau sagte, die Betroffenen seien in der Regel hoch betagt. Sie habe jüdische Einwanderer kennengelernt, die bei Kämpfen der Roten Armee am Ende des Zweiten Weltkrieges dabei waren. Kubicki sagte, wenn man weitere fünf Jahre mit einer Lösung warte, gebe es das Problem wahrscheinlich gar nicht mehr. Alle drei drängten darauf, die Lebensleistung und Biografien der Menschen auch vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands anzuerkennen. Ihnen müsse ermöglicht werden, in Würde im Alter zu leben.

Als dritte Option erwähnt der Antrag auch ein Sozialversicherungsabkommen mit den betreffenden Nachfolgestaaten, um Leistungen rückwirkend auszugleichen. Kubicki gab aber zu bedenken, dass die Verhandlungen zu einem solchen Abkommen vermutlich zu lange dauerten.

Grüne, Linke und FDP wollen schnelle Lösung

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess durch einen Fonds auszugleichen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums berät derzeit eine Bund-Länder-Gruppe über die Umsetzung. Die Gespräche sollen Ende dieses Jahres abgeschlossen werden, teilte eine Sprecherin auf Nachfrage mit. Erst in einem anschließenden Schritt soll dann geprüft werden, ob und wie eine solche Regelung auch für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge angewendet werden kann.

Grüne, Linke und FDP machten am Mittwoch aber deutlich, dass sie eine schnellere Lösung wollen. „Noch dieses Jahr wäre meine Vorstellung“, sagte Pau und erhielt Zustimmung von Roth und Kubicki. Am Donnerstag wird über den fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag debattiert. (epd/mig) Aktuell Politik