Brüssel zieht vier Jahre nach Flüchtlingshoch Bilanz

Knapp vier Jahre nach dem Höhepunkt des Flüchtlingsmigration sieht die EU-Kommission noch immer Probleme in der Migrationspolitik. Europa sei zwar nicht mehr von einer „Krise“ wie 2015 betroffen, es gebe aber nach wie vor strukturelle Schwierigkeiten, erklärte Vizekommissionschef Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Derzeit beträgt die Zahl „irregulärer“ Neuankömmlinge laut Kommission nur rund ein Zehntel der Spitzenwerte von 2015, der „Migrationsdruck“ halte jedoch an.

Dringender Handlungsbedarf besteht Brüssel zufolge im ganzen Mittelmeerraum. Da die Zahl der Einreisen über die westliche Mittelmeerroute erheblich gestiegen sei, müsse Marokko beim Grenzmanagement weiter unterstützt werden, und die Verhandlungen über Rückübernahme und Visaerleichterungen müssten wiederaufgenommen werden. In Libyen müssten die „katastrophalen Bedingungen“ für Migranten verbessert und mehr Menschen aus Lagern herausgeholt werden. Im östlichen Mittelmeer solle Griechenland eine nationale Strategie festlegen, um unter anderem die Unterbringung Schutzsuchender zu verbessern. Ferner dringt die Kommission auf Regelungen für die Ausschiffung, damit nicht wie in der Vergangenheit Schiffe mit Geretteten wochenlang keinen Hafen in Europa finden.

Keine Selbstkritik

Selbstkritik war in Brüssel nicht zu vernehmen. Menschenrechtsverletzungen in Marokko, Libyen oder in Griechenland sind meist verursacht von der Abschottungspolitik der EU. Mit zahlreichen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent hat die EU Abmachungen geschlossen, wonach Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa aufgehalten werden sollen. Die Menschen werden verhaftet oder in Sammellagern untergebracht, in denen Menschenrechte missachtet werden. Internationale Menschenrechtsorganisationen erheben sogar Foltervorwürfe.

Mit Blick auf neue EU-Asylgesetze spricht sich die Kommission für ein schrittweises Vorgehen aus. Hintergrund sind mehrere Gesetzesvorhaben etwa zu den Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge, die in Brüssel erarbeitet wurden und von EU-Parlament und Mitgliedstaaten bald verabschiedet werden könnten. Es gibt aber Widerstände, das zu tun, bevor nicht beim Kernvorhaben Dublin-Reform Einigkeit herrscht. Die Dublin-Verordnung regelt, welches Land für Asylbewerber zuständig ist. Bei dem Reformplan, die Länder im Süden der EU zu entlasten und die Verantwortung gerechter zu verteilen, hat zwar das EU-Parlament seine Position schon lange festgelegt. Unter den EU-Regierungen ist das Thema aber blockiert.

Seehofer für Auftrennung von EU-Asyl-Paket

Am Donnerstag plädierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür, den Plan fallenzulassen, das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) auf einen Schlag zu verabschieden. Er sei dafür, Teile herauszulösen und noch vor Ende der Legislaturperiode Fortschritte zu machen, sagte Seehofer vor einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. „Es wäre gut, wenn die Europäischen Union in dieser wichtigen Frage Handlungsfähigkeit zeigen würde“, erklärte er.

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten auch dazu, mehr legale Migration zuzulassen. „Legale Migrationswege halten davon ab, irreguläre Ausreisemöglichkeiten zu nutzen, und sind ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, die Ansiedlung in der EU in erster Linie über eine geordnete und bedarfsorientierte Migration zu ermöglichen“, hieß es.

Initiative für humane Flüchtlingspolitik

Derweil fordern mehrere Sozialverbände aus Frankreich und Deutschland, in der EU-Flüchtlingspolitik das individuelle Asylrecht zu sichern. „Das individuelle Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht eingeschränkt werden“, heißt es in einer „Pariser Erklärung“, wie die Diakonie am Donnerstag mitteilte. Auch müsse Europa seiner Verantwortung für die Fluchtursachen gerecht werden.

Die EU-Länder müssten sich auf eine Politik verständigen, die die Interessen der Flüchtlinge wie auch die Situation der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen berücksichtigt, heißt es in der Erklärung. Es sei an der Zeit, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure etwa aus Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen wie auch in den Städten gemeinsam öffentlich äußern, um eine humane Flüchtlingspolitik einzufordern.

Die Unterzeichner rügen zudem, dass die Mitgliedsstaaten und die EU derzeit nur Einigkeit auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zeigten: der stärkeren Überwachung und Absicherung der Außengrenzen und Verlagerung der Schutzverantwortung in Richtung Dritt-, Transit- und Herkunftsstaaten. (epd/mig) Aktuell Politik