Ethnisierung des Terrorismus und Victim Blaming

Während des Freitagsgebets hat der 28-jährige rechtsextremistische Terrorist Brenton Tarrant ein Attentat auf betende Muslime in zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland verübt und dabei 50 Menschen muslimischen Glaubens im Alter zwischen zwei und 77 Jahren getötet. Es gibt Dutzende weitere Verletzte, unter denen sich noch mehrere in Lebensgefahr befinden. Das Motiv des Attentats: Islamfeindlichkeit.

In seinem 74-seitigen Hass-Manifest gibt sich der australische Terrorist rassistisch und islamophob, spricht von „muslimischer Invasion“ und „Überfremdung“. Er besaß legal erworbene Waffen und hatte sein Attentat offensichtlich im Vorfeld akkurat durchdacht und bei der Durchführung per Live-stream auf Facebook übertragen. Bei seinem ersten Gerichtstermin zeigt der Attentäter grinsend das nach unten gerichtete „Okay“-Zeichen, Daumen und Zeigefinger zusammengehalten und die anderen Finger abgespreizt, die Geste für „White Power“ in der rechtsextremen Szene: die vermeintliche Superiorität der „weißen Rasse“.

„Unsere Waffengesetze werden sich ändern“ kündigt Jacinda Ardern, die Premierministerin Neuseelands, an. Doch ist das die Lösung, um den rechtsextremistischen Terror auszumerzen? Es ist ein guter Ansatz, um die individuelle Bewaffnung zu erschweren und diese strenger zu kontrollieren. Fakt ist jedoch: Alles kann zu einer Waffe werden, vom Küchenmesser bis zum LKW. Vielmehr sollte an dem Kernproblem gearbeitet werden, nämlich am antimuslimischen Rassismus.

Der Attentäter hantiert mit den Leitmotiven der neuen und alten Rechten Ideologie und fordert die „Sicherung der Existenz (unseres) Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder“. Keine neue Rhetorik hierzulande. Die rassistischen Ressentiments gegenüber Muslimen und Ignoranz gegenüber muslimischen Todesopfern sind längst salonfähig geworden, sodass mit diesen Wahlkampf betrieben wird. Mit Erfolg sogar.

Der Bundestagsabgeordnete Martin Renner (AfD) verhöhnt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, da sie sich nach dem Terroranschlag in Christchurch mit Muslimen solidarisierte: „Wer Muslime angreift, greift uns alle an“, sagte sie in ihrem Statement. „Wer Christen, Andersgläubige und Nichtgläubige angreift, den belohnen wir mit freier Einreise und lebenslänglicher Vollversorgung. Da reden wir erst gar nicht drüber“, schrieb Renner in einem Facebook-Post in Bezug auf Nahles´ Worte. Dass sich die Aussagen und die Rhetorik des AfD-Bundestagsabgeordneten und des rechtsextremistischen Terroristen von Christchurch stark ähneln, sollte alarmierend genug sein und bedarf keiner feinsinnigen Analyse. Natürlich sind auch Mitgefühl und Solidarität da. „Das ist ein Anschlag, der gegen Muslime gerichtet ist. Er ist damit auch ein Anschlag auf die neuseeländische Demokratie und auf die offene und tolerante Gesellschaft“, sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel und verurteilte den Anschlag. Dennoch stellt sich die Frage: Sind die Solidaritätsbekundungen aufrichtig und ausreichend?

Der Extremismusforscher Hans-Joachim Funke sagt in seinem Interview zu dem terroristischen Attentat in Christchurch, der Angriff solle ein „Weckruf für Deutschland“ sein. Die Wichtigkeit und Symbolwirkung dieser Äußerung sei dahingestellt, doch die offene Diffamierung von Muslimen sowohl von PolitikerInnen als auch in den Medien sowie die rassistischen Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind Beispiele dafür, dass die rechtsextremistische Rhetorik und der rechtsextremistische Terror nichts Neues sind. Der Weckruf ist daher schon längst ertönt.

Brenton Tarrant hat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um eine Öffentlichkeit für seinen terroristischen Anschlag zu schaffen. Er hat ein Manifest und eine Live-Übertragung des Anschlags veröffentlicht und damit selbst nach seinem perfiden Terroranschlag ein weiteres rechtsextremistisches Zeichen gesetzt.

Dennoch weist er ein „uninteressantes“ Terroristenprofil für den zurzeit dominierenden Mediendiskurs auf: er ist weiß, sein Name wird in den Berichterstattungen selten erwähnt, der Nachname wird zumeist mit dem Anfangsbuchstaben abgekürzt und sein Gesicht wird nur verpixelt gezeigt. Er ist ein „Einzeltäter“, ein „einsamer Wolf“, ein „australischer Todes-Schütze“, ein „Amokläufer“.

Tarrant ist aber ein Massenmörder. Und das Kindheitsfoto eines Massenmörders mit dem Titel „engelhafter kleiner Junge, der sich in einen rechtsextremistischen Massenmörder verwandelte“ zu publizieren, wie es der britische „Daily Mirror“ tat, ist nichts anderes als eine Verharmlosung oder gar Verniedlichung eines Terroristen. Der Fokus sollte nämlich bei der atomisierten und individualisierten Form des rechtsextremen Terrorismus liegen. Diesen neuen Terrorismus als das Instrumentarium von „Einzeltätern“ zu bagatellisieren, wäre eine gravierende Fahrlässigkeit, da diese „Einzeltäter“ sich untereinander zu Taten animieren, wie es dem Manifest Tarrants zu entnehmen ist. In diesem erklärt Tarrant, er habe sich von dem rechtsextremistischen Terroristen Anders Breivik, der mit ähnlichen Motiven 2011 in Oslo 77 Menschen tötete, inspirieren lassen.

Der Verfassungsschutzbericht von 2018 verzeichnete lediglich eine Straftat mit „islamistischem“ Hintergrund für das Vorjahr – den Rechtsextremisten hingegen sind bundesweit 19.467 Straftaten zugeschrieben. Dennoch warnte Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vor dem „islamistischen Terrorismus“, welcher angeblich „eine anhaltend hohe Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ sei, während er den Anstieg des Personenpotenzials der neonazistischen Szene mit rund 6000 Personen im Vergleich zum Vorjahr als „leicht gestiegen“ bewertete.

Auf der Website des Bundesamts für Verfassungsschutz heißt es „Gemeinsam stark für unsere Sicherheit“. Der Satz ist in zwei weiteren Sprachen, Türkisch und Arabisch, verfasst, mit einem Hinweistelefon für den „islamistischen Terrorismus“. Dies impliziert, dass der „islamistische Terrorismus“ die einzige Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik sei, obwohl die Statistiken etwas Anderes zeigen. Es muss gegen jede Form vom Extremismus vorgegangen werden, denn eine Vermittlung selektiver Wahrnehmung vom Terrorismus und Ethnisierung des Terrors schaffen Feindbilder, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.

Die Konsolidierung von rassistischen Ressentiments und die fehlende Solidarität gegenüber Muslimen stellen ein großes Problem dar. Viel problematischer ist aber die Tatsache, dass die Hemmschwelle bei der öffentlichen Äußerung von antimuslimischen Rassismen verschwunden ist, sodass selbst für die Todesopfer eines rechtsextremistischen Terroranschlags eine Desensibilisierung und Diffamierung festzustellen ist. Die Ignoranz- und Hasskultur, die hierzulande zum Teil zum Politikum geworden ist und von breiten Teilen der Gesellschaft Akzeptanz findet, ist ein strukturelles Problem, das nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zur Bagatelle gemacht werden darf. Aktuell Meinung