Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung

Geplante Kürzungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Flüchtlingsmitteln stoßen auf heftigen Widerstand der Länder und Kommunen. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.“

Laschet forderte Scholz auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick zu behalten. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht werde und Länder und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration unterstütze. „Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und hoch verschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkten alleine lässt, hat jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren“, sagte der CDU-Politiker.

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beklagte, eine von Scholz geplante Flüchtlingspauschale sei zu gering. Der Bundesfinanzminister versuche, sich zulasten der Länder davonzustehlen, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“. „Ich gehe davon aus, dass es hier noch zu erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite kommen wird.“

Kommunen warnen

Die Kommunen warnten, eine Kürzung der Flüchtlingsmittel gefährde den Integrationserfolg. Mittel- und langfristig würden die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten kurzfristige Einspareffekte deutlich übersteigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. „Anstelle jetzt Einsparüberlegungen anzustellen wäre es vielmehr notwendig, die Kommunen zusätzlich auch bei den Kosten für die Geduldeten zu entlasten.“ Bislang fehle für diese Gruppe eine Finanzierungsregelung, erklärte der Geschäftsführer des Kommunalverbands.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung will Bundesfinanzminister Scholz im kommenden Jahr eine sogenannte Flüchtlings-Pauschale von insgesamt 16.000 Euro für fünf Jahre einführen, die sinkt, je länger ein Asylbewerber in Deutschland lebt. Im Jahr der Ankunft soll der Bund demnach 6.000 Euro pro Flüchtling an die Länder überweisen, im zweiten Jahr 4.000 Euro und in den Folgejahren noch jeweils 2.000 Euro. Dadurch würden die Flüchtlingskosten des Bundes von derzeit jährlich 20 Milliarden Euro auf 16 Milliarden Euro sinken. (epd/mig) Aktuell Politik