Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf nach Christchurch

Das Bundesinnenministerium warnt vor den möglichen Folgen rechtspopulistischer Äußerungen und der Verwendung von Begriffen wie „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“. „Entsprechende Äußerungen sind grundsätzlich geeignet, bei gewaltbereiten Rechtsextremisten tatinitiierende Impulse auszulösen beziehungsweise zu verstärken“, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe. Gleichwohl lägen dem Bundeskriminalamt bislang „keine Erkenntnisse darüber vor, dass solche Äußerungen tatsächlich ursächlich für die Begehung konkreter Straftaten“ gewesen seien.

Mit Blick auf das Attentat auf zwei Moscheen in Neuseeland vom Freitag vergangener Woche erklärte Alter, dass das Ministerium bislang keine direkten Konsequenzen aus dem Anschlag für die deutschen Sicherheitsbehörden gezogen habe. Zugleich unterstrich er, dass trotz des Rückgangs rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland seit 2017 „die Gewaltorientierung in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor unverändert hoch“ sei. Auch die sinkenden Tatzahlen dürften in diesem Zusammenhang nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotenzial im Rechtsextremismus hinwegtäuschen.

Berliner Polizei vor Moscheen zum Freitagsgebet

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor dem Freitagsgebet den Schutz muslimischer Einrichtungen angekündigt. Es werde alles getan, um die muslimischen Mitbürger zu schützen, erklärte Geisel am Donnerstag in Berlin. „Hass und Gewalt darf nicht zum Spaltpilz unserer offenen Gesellschaft werden“, sagte Geisel.

Die Maßnahmen umfassten unter anderem die sichtbare Präsenz vor Moscheen, punktuell ergänzt durch den Einsatz von Zivil- und Spezialkräften, erklärte der Innensenator. Er betonte, in Berlin gebe es wie im gesamten europäischen Raum weiterhin eine allgemein abstrakt hohe Gefährdung. Die zuständigen Stellen seien angehalten, „aktiv Kontakt zu den Verantwortlichen der in Berlin ansässigen Religionsgemeinschaften“ zu suchen, hieß es weiter.

Gedenken an die Opfer

Moscheegemeinden in ganz Deutschland haben derweil mit Mahnwachen, Kundgebungen und Freitagsgebeten der Opfer der Attentate gedacht. Politiker und andere Religionsvertreter brachten am Freitag ihre Freundschaft und Solidarität mit muslimischen Gemeinden zum Ausdruck.

Vor dem traditionellen Freitagsgebet mahnte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in einer Moschee in Hannover, Neuseeland scheine weit entfernt. Doch Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus gebe es auch „direkt vor unserer Haustür“: „Gerade jetzt müssen wir noch entschlossener für Frieden, Freundschaft und Toleranz einstehen.“

Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch waren vor einer Woche 50 Menschen erschossen und weitere 50 verletzt worden. Als Täter gilt ein 28-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist aus Australien. Er befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. (epd/mig) Aktuell Politik